Föderalismusreform: Na, wo läuft sie denn?

Wolfgang Gibowski

Dr. Joachim Riecker, Korrespondent der „Märkische Allgemeine“, verband in seiner Moderation die Fragen der Länder-Fusion mit dem Gesamtkomplex der in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 2. Stufe der Föderalismusreform, der Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Hermann Rudolph bezweifelte im gleichen Sinn wie z.B. Roman Herzog und Otto Graf Lambsdorff für die Föderalismus-Kommission der Friedrich-Naumann-Stiftung, dass von Kommissionen, die aus aktiven Politikern unter Erfolgsdruck zusammengesetzt sind, eine echte Reform des deutschen Föderalismus erwartet werden könne. Das habe bereits das Ergebnis der 1. Stufe der Föderalismusreform im Mai/Juni 2006 gezeigt, nachdem das Gesamtprojekt am 17. Dezember 2004 bereits einmal an Fragen der Bildungspolitik und der Finanzverfassung gescheitert sei.

Zweifelhafte Synergieeffekte

Aus dem Publikum, das – rekordverdächtig für solche Diskussionsrunden in Bonn oder Berlin –vom Moderator über die Hälfte der gesamten Diskussionszeit einbezogen war, kam hohes Lob für die Liberalen, speziell für die Friedrich-Naumann-Stiftung: Ohne die Liberalen, die bei allen Problemen und Lösungsansätzen stets den engen Zusammenhang zur Entflechtung der verworrenen Finanzbeziehungen betont hatten, hätte es nicht einmal eine 1. Stufe der Föderalismusreform gegeben. Philipp Rösler bedankte sich für dieses Komplement und umriss die Vorschläge der FDP für Gesetzgebungskompetenz der Länder, wo sie die Ertragshoheit von Steuern haben, für Steuerfindungsrechte, Spielräume für Abschläge und Zuschläge bei Einkommensteuern ähnlich wie in der Schweiz sowie für grundsätzliche Verschuldungsverbote in Ländern und Bund (etwa im Sinne der „St. Galler Schuldenbremse“ oder den Schranken gegen Staatsverschuldung in amerikanischen Bundesstaaten und dem Grundkonzept der Schuldenbremse für den Schweizer Bund).

Gegen die üblichen Argumente, durch Zusammenlegung von Verwaltungen lasse sich über die angekündigten „Synergieeffekte“ für die Bürger einsparen, führte Philipp Rösler ergänzend zu den allgemeinen Hinweise auf den Schweizer Föderalismus ein Beispiel aus der Region Hannover an: Von einer Zusammenlegung auf Kreisebene seien Einsparungen in Höhe von 20 Mio. Euro erwartet worden. Das tatsächliche Ergebnis sei aber ein zusätzliches Defizit von 20 Mio. Euro gewesen. Ähnlich kritisch wie Hermann Rudolph bewertet auch Philipp Rösler den Vorschlag eines „Bundesschuldentopfs“. Für klare Finanzverantwortung tauge aber das bereits bei den Ausgabeplanungen disziplinierende Konnexitätsprinzip, das die FDP verankert wissen wolle, verbunden mit mehr Autonomie der Bundesländer bei den Steuer-Einnahmen. Unhaltbar sei jedenfalls ein Zustand, bei dem ausgerechnet höhere Verschuldung den einzigen Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur biete.

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