Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Bürgernaher Bundesstaat [Druckversion]

Bürgernaher Bundesstaat
Stiftungsallianz fordert grundlegende Erneuerung des Föderalismus

Reform für die Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeutet zuallererst Reform des Föderalismus. Eine neue Allianz renommierter Stiftungen hat die Politik dazu aufgerufen, die extrem blockadeanfällige undund intransparente Verflechtung im föderalen System der Bundesrepublik zu überwinden. Anlässlich der bevorstehenden Einsetzung der ”Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung” von Bundestag und Bundesrat fordern die Stiftungen klare Zurechenbarkeit politischer Verantwortung durch größtmögliche Transparenz, Stärkung der Landtage und Gemeinden, klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzkompetenzen, Wettbewerb um die besten politischen Lösungen und die Wahrung eines Mindestmaßes an Solidarität.

Pressemitteilung der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat"