Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Bestandsaufnahme: Ein Jahr Föderalismusreform

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Bestandsaufnahme: Ein Jahr Föderalismusreform

Otto Graf Lambsdorff, bis Mai 2006 Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung, arbeitet in dem von Roman Herzog geleiteten "Konvent für Deutschland" weiter für eine Föderalismusreform, wie sie unsere Stiftung in den fünf Föderalismus-Manifesten seit 1998 vorgeschlagen hat. Roman Herzogs Beitrag in der aktuellen Beilage zu "Das Parlament" und die aktuelle Bestandsaufnahme des Konvents zu einem Jahr Föderalismusreform beziehen Position.

Der Konvent für Deutschland, am 03.10.2003 gegründet, hat seinen ersten Fortschrittsbericht herausgegeben, in dem er die Tätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Reform der Reformfähigkeit Deutschlands kritisch unter die Lupe nimmt. Auch zum Thema Bürokratieabbau hat der Konvent Stellung genommen.

Kurz zuvor erschien in der Frankfurter Neuen Presse ein Artikel von Otto Graf Lambsdorff, der sich unter der Überschrift "Föderale Bewährungsprobe" mit der ersten Stufe der Föderalismusreform auseinandersetzt.

Für Aufsehen hat die von der Friedrich-Naumann-Stiftung initiierte Studie zur wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern gesorgt.

Roman Herzog fordert in einem Essay für "Das Parlament" ein Stück Umdenken. Mit dem Pochen auf "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" werde Deutschland die Wende zur lebensnotwendigen Reformfähigkeit des Landes nicht schaffen.