Für ein prinzipielles Verbot der Staatsverschuldung
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klage der damaligen Opposition gegen die rot-grüne Bundesregierung zur Verletzung der Verschuldungsgrenze in Art. 115 GG entschieden. Der Antrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 blieb zwar ohne Erfolg, die Entscheidung setzte dennoch deutliche Signale im Sinne der Antragsteller - die Diskussion um ein grundgesetzliches Neuverschuldungsverbot, wie die FDP es fordert, wird Aufwind bekommen.
Föderalismusreform: Na, wo läuft sie denn?
„Föderalismus – Quo vadis?“ Das fragten sich auch die rund 100 Teilnehmer an der Diskussionsrunde der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Europäischen Föderalismusakademie.
Bestandsaufnahme: Ein Jahr Föderalismusreform
Otto Graf Lambsdorff, bis Mai 2006 Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung, arbeitet in dem von Roman Herzog geleiteten "Konvent für Deutschland" weiter für eine Föderalismusreform, wie sie unsere Stiftung in den fünf Föderalismus-Manifesten seit 1998 vorgeschlagen hat. Roman Herzogs Beitrag in der aktuellen Beilage zu "Das Parlament" und die aktuelle Bestandsaufnahme des Konvents zu einem Jahr Föderalismusreform beziehen Position.
Bildungsföderalismus im Parlament
Ende Mai ging es im Parlament um das Streitthema Bildungsföderalismus, an dem schon die Bundesstaatskommission im Dezember 2004 gescheitert war.
Auslese des Besten
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Steuerwettbewerb und bundesstaatliche Solidarität
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Neustart für die Föderalismusreform
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Föderalismus: Bildung und Forschung
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Die Kommission hat Angst vor dem Wettbewerb
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Noch eine Chance für den deutschen Föderalismus?
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„In Praise of Non-Centralism“
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Freiheit und Wettbewerb – Die Zukunft Europas
Neue PositionLiberal erschienen.
Neue PositionLiberal erschienen.
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Reform des Föderalismus
Hrgs: Hubertus Müller-Groeling
Hrgs: Hubertus Müller-Groeling
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Bürgernaher Bundesstaat
Stiftungsallianz fordert grundlegende Erneuerung des Föderalismus
Stiftungsallianz fordert grundlegende Erneuerung des Föderalismus
Reform für die Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeutet zuallererst Reform des Föderalismus. Eine neue Allianz renommierter Stiftungen hat die Politik dazu aufgerufen, die extrem blockadeanfällige undund intransparente Verflechtung im föderalen System der Bundesrepublik zu überwinden. Anlässlich der bevorstehenden Einsetzung der ”Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung” von Bundestag und Bundesrat fordern die Stiftungen klare Zurechenbarkeit politischer Verantwortung durch größtmögliche Transparenz, Stärkung der Landtage und Gemeinden, klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzkompetenzen, Wettbewerb um die besten politischen Lösungen und die Wahrung eines Mindestmaßes an Solidarität.
Pressemitteilung der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat"
Pressemitteilung der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat"
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Noch eine Chance für die „Mutter aller Reformen“ ?
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EU-Verfassungsvertrag nicht um jeden Preis!
Zur entscheidenden Regierungskonferenz über den Konventsentwurf "Vertrag über eine Verfassung für Europa" am 12./13. Dezember 2003 erklärt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff:
Eine EU-Verfassung um jeden Preis bringt den Bürgern Europas nicht, was bürgernahe Demokratie, Marktwirtschaft und dauerhafte Geldwertstabilität erfordern. Die Deutsche Bundesbank hat recht, wenn sie den EU-Verfassungsentwurf – so, wie er heute vorliegt, - ablehnt.
Die vollständige Erklärung lesen Sie hier
Forderungen der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union für einen Volksentscheid (als html-Dokument)
als pdf-Dokument
Forderungen der European Constitutional Group
Eine EU-Verfassung um jeden Preis bringt den Bürgern Europas nicht, was bürgernahe Demokratie, Marktwirtschaft und dauerhafte Geldwertstabilität erfordern. Die Deutsche Bundesbank hat recht, wenn sie den EU-Verfassungsentwurf – so, wie er heute vorliegt, - ablehnt.
Die vollständige Erklärung lesen Sie hier
Forderungen der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union für einen Volksentscheid (als html-Dokument)
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Forderungen der European Constitutional Group
Forderungen der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union für einen Volksentscheid
(Vorstandsbeschluss vom 28.10.2003)
(Vorstandsbeschluss vom 28.10.2003)
Das Subsidiaritätsprinzip stärken, Geldwertstabilität als Ziel der Europäischen Union ..
als pdf-Dokument
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Schwerpunkt "Föderalismus, Dezentralisierung, Bürgergesellschaft, partizipative Kommunalpolitik"
Bei der Verwirklichung der Bürgergesellschaft geht es vor allem um Entstaatlichung und dezentrale Organisation von Verantwortung. Unvermeidliche Kollektiventscheidungen in einem liberal, d.h. strikt subsidiär geordneten Staatswesen werden weit mehr als heute auf der kommunalen Ebene angesiedelt sein. Dort sind deshalb erweiterte Partizipationsmöglichkeiten sinnvoll, weil freiheitserweiternd. Die Fortsetzung der Föderalismus-/Dezentralisierungs-Diskussion muss sich diesem Ziel verpflichten.
- 1. Föderalismusmanifest
Wider die Erstarrung in unserem Staat - 2. Föderalismusmanifest
"Für eine Neuordnung der Finanzverantwortung von Bund und Ländern" - 3. Föderalismusmanifest
"Für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund,Ländern und Gemeinden: Subsidiarität ohne Wenn und Aber!" - als PDF - 4. Föderalismusmanifest
"Für einen reformfähigen Bundesstaat: Landtage stärken, Bundesrat erneuern" - als PDF - 5. Manifest der Föderalismuskommission der Friedrich-Naumann-Stiftung Für ein Europa der Freiheit und der Bürger - als PDF
- Buch: Reform des Föderalismus, Hrgs: Hubertus Müller-Groeling
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