Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Föderale Chancen nutzen! Schweiz und Kanada [Druckversion]
Föderale Chancen nutzen! Schweiz und Kanada
Ein internationales Kolloquium des Liberalen Instituts befasste sich mit dem Föderalismus in Deutschland und Föderalismuserfahrungen in Kanada und der Schweiz.
Föderale Chancen nutzen! Andere Länder machen es besser
Kolloqium im Kaminzimmer der Stiftung in Potsdam
Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war Gastgeber des internationalen Kolloquiums „Competitive Federalism - International Perspectives“. Im Mittelpunkt standen die Debatte um den deutschen Länderfinanzausgleich, die Föderalismuserfahrungen in Kanada und der Schweiz sowie der Stellenwert des Föderalismus im Vertrag von Lissabon.
George Herbert vom St. Peter´s College der Universität Oxford referierte über die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf den Föderalismus in Europa. Der Vertrag von Lissabon verbessere den Prozess der Entscheidungsfindung, reduziere Bürokratie durch die Rationalisierung der EU-Kommission und erhöhe das Vertrauen in die EU durch eine klar geregelte Ausstiegsprozedur. In jedem Fall werde es nicht zu einer föderal organisierten EU kommen, da die Bevölkerung der Nationalstaaten auf ihrer nationalen Souveränität bestehe.
George Herbert
Das irische Nein zum Vertrag sei Ausdruck eines Missverständnisses über den Vertrag von Lissabon und über den Nutzen der EU. Zudem habe die irische Nein-Kampagne falsche Behauptungen aufgestellt, die der irischen Öffentlichkeit suggerierten, der Vertrag würde zu großen Änderungen der irischen Politik führen. Der Vertrag von Lissabon erledige aber wesentliche Aufgaben nicht. Er sei eine Fortsetzung der de facto nicht auf Subsidiarität aufbauenden klassischen EU-Politik. Dort, wo es nötig wäre, werde keine Handlungsfähigkeit der EU geschaffen, z.B. in der Sicherheitspolitik.
Julie Simmons
Prof. Julie Simmons von der Universität Guelph, Ontario, stellte das föderale System Kanadas vor. Die Effekte der Dezentralisierung seien meistens unterschiedlich, mannigfaltig und widersprüchlich. Föderalismus sei in Kanada nicht nur ein Prozess, sondern immer auch eine Struktur gewesen. Die Ära des Kontraktföderalismus habe aus der Sackgasse der föderalen Verfassung der späten 80er und frühen 90er Jahre geführt.
Ohne Verfassungsänderung habe sich die kanadische Föderation weiterentwickelt. Die Erfahrung mit relativ eigenverantwortlichen föderalen Einheiten habe bis heute weder das kanadische Verständnis einer universellen Staatsbürgerschaft untergraben, noch das Bekenntnis zur Umverteilung des Wohlstands zwischen den Provinzen. Die Beziehung zwischen Autonomie und Dezentralisierung sowie zwischen Konvergenz und Divergenz bleibe komplex and werde maßgeblich beeinflusst durch das Umfeld, in dem es stattfindet.
Verwaltungsgliederung der Schweiz*
Prof. Reto Steiner von der Universität Bern referierte über die Einführung und Entwicklung des Benchmarking in der Schweiz. Die Schweiz sei sehr föderalistisch aufgebaut und verfüge über eine lange föderalistische Tradition. Die Bundesverwaltung, die 26 Kantone und die 2721 Gemeinden nützten das Instrument des Leistungsvergleichs sehr unterschiedlich. Ein einheitliches Muster sei nicht erkennbar. Jedoch würden in jüngster Zeit Benchmarking-Projekte zunehmend flächendeckend und systematisch durchgeführt.
Prof. Reto Steiner
Benchmarking aber allein sei nicht sinnvoll. Das Potential entfalte sich erst, wenn es durch eine umsichtige politische beziehungsweise Verwaltungsführung eingesetzt wird und in eine Gesamtstrategie eingebettet ist. Die Verantwortung für die Umsetzung des Benchmarking könne nicht an Dritte delegiert werden, sondern sei eine originäre Führungsaufgabe.
Prof. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Finanzen der Universität Leipzig, stellte Sinn und Unsinn des deutschen Länderfinanzausgleiches dar. Dieses System sei über die Jahre immer undurchschaubarer und komplizierter geworden. Es biete vor allem für die empfangenden Bundesländer zu wenig Anreize, eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen, um weniger von den Zuweisungen abhängig zu sein.
Prof. Thomas Lenk
In Deutschland existiere kein Wettbewerbsföderalismus. Wenn es einen gäbe, bedeute das automatisch Autonomie in der Ausgaben- und Steuerpolitik. Folglich würden die einzelnen Bundesländer ihre Leistungen in unterschiedlicher Qualität und Quantität anbieten. Der Grundsatz gleicher Lebensverhältnisse müsse dann aus dem Grundgesetz entfernt werden. Effizienzgewinne seien nur bei fiskalischer Äquivalenz möglich. Dieses bedeute eine Entflechtung der föderalen Finanzbeziehungen.
Peter Altmiks, Liberales Institut
Alle Vorträge werden demnächst publiziert und sind dann bei Janett Engel, Tel.: 0331/7019-210, E-Mail: janett.engel@freiheit.org, erhältlich.
* Bild "KARTE schweiz verwaltungsgliederung.png" aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Sansculotte.
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