Themenschwerpunkte 2008-2011

Theodor Heuss

Die äußere Freiheit der Vielen beruht auf der inneren Freiheit des Einzelnen.

Theodor Heuss


Präambel

Das Engagement für die Freiheit in Deutschland und der Welt ist eine Aufgabe, die Augenmaß braucht. Konzentration auf das Wesentliche tut not.

Aus diesem Grund legt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für ihre Arbeit lang-fristig angelegte Themenschwerpunkte fest, deren Inhalt mindestens 50% aller Bildungs- und Beratungsmaßnahmen der Stiftung ausmachen soll. Leitwert ist dabei die Freiheit als höchster Wert, Garant von Menschenwürde, Basis für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Themenschwerpunkt Eigentümer-Gesellschaft und Freiheit will motivieren zu breit und selbst bestimmten Formen von Eigentums- und Vermögensbildung. Einfachsteuer muss den Hochsteuerstaat ersetzen. Erarbeitetes Geld ist in den Taschen der Bürger am besten aufgehoben. Nur wer über Eigentum verfügt, ist wirklich in seinem Handeln unabhängig, kann erfolgreich auch im härter werdenden globalen Wettbewerb bestehen, unternehmerisch-innovativ handeln. Das belegen viele Beispiele vergleichbarer EU-und OECD-Länder. Abhängigkeit vom Sozial-Transferstaat darf nicht zum modernen Lebensstil werden - sonst verlöre die liberale Demokratie ihre soziale Basis. Gleichzeitig ist in den ärmsten Ländern der Erde Schaffung und Garantie von echten Eigentumsrechten Priorität liberaler Entwicklungspolitik. Ohne gesicherte Eigentumsrechte können die Menschen nie in den Genuss der Vorteile einer Marktwirtschaft kommen.

Themenschwerpunkt Zivilgesellschaft und Freiheit stärkt Bürgerengagement - unter anderem im Ehrenamt - als Herzblut der Demokratie. Soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Das bedeutet konsequenten Bürokratieabbau auf allen staatlichen Ebenen, Umkehr der Beweislast, dass nach Ende einer Legislaturperiode noch bestehende Amtsvorschriften erforderlich - und nicht durch Privatisierung überflüssig. Mehr Wettbewerb - auch unter Gemeinwohlauflagen - ist vor allem in Kommunen überfällig. Beamtete Dienstleistungen sind auf Kernaufgaben des Staates zu beschränken.

Themenschwerpunkt Rechtstaat und Freiheit ist seit Jahrhunderten Markenzeichen aller Freiheitsfreunde weltweit. Bedeutendere Freiheitsthemen als die Bekämpfung des Unrechts, des Terrors, des Widerstands gegen unmenschliche Diktaturen, der Verhinderung menschenunwürdiger Zustände gibt es nicht. Ständiges Erinnern an deutsche Diktaturzeiten und Einfordern von Sensibilität gegenüber Opfer-Schicksalen ist für den freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich. Schutz der Privatsphäre des Bürgers und seiner Freiheitschancen muss Priorität staatlichen Handelns bleiben.
Ziel liberaler Politik ist es: alle Bürger können ihr Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft, der Bürgergesellschaft, frei gestalten. Ohne Freiheit können andere menschliche Werte nicht verwirklicht werden. Jeder Mensch braucht Freiheit um eigene Anlagen und Fähigkeiten entfalten und verwirklichen zu können. Ohne Freiheit ermüdet der menschliche Geist, verfällt Kreativität in Kultur und Wissenschaften, stagniert die Wirtschaft. „Geistiges Leben braucht Freiheit wie der Körper die Luft zum Atmen“, heißt es in den Politischen Grundsätzen unserer Stiftung. Diesem Auftrag werden die Stiftung und alle ihre Mitarbeiter mit den Themenschwerpunkten für 2008-2011 gerecht.

1. Themenschwerpunkt

Freiheit und Eigentum


1. Inhalt und Begründung

Das Recht auf Eigentum ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Freiheit des Einzelnen. Liberale haben sich immer dafür eingesetzt, dass das Recht auf Eigentum universell für alle gilt, und nicht nur wenigen Privilegierten zugute kommen darf. Wo Eigentumsrechte nicht gewährleistet werden, sind Menschen willkürlicher Macht und Abhängigkeit ausgesetzt. Eigentum ist zudem eine Garantie für eine stabile liberale Bürgergesellschaft, die ihre Stärke aus der Unabhängigkeit des Bürgers und seinem langfristigen Interesse an einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung bezieht.

a) In Deutschland steigt die Zahl derer, die vollständig oder teilweise von staatlichen Transfers und Renten leben. In einigen Bundesländern stellen sie bereits die Bevölkerungsmehrheit. Der demographische Trend zur Überalterung unserer Gesellschaft wird die sich daraus ergebenden Probleme noch verschärfen. Sowohl die Grundeigentumsquote als auch die Selbständigkeitsquote liegen unter denen vergleichbarer Länder. Immer weniger Menschen leben ausschließlich von ihrer Erwerbsarbeit, die eine Voraussetzung für persönliche Autonomie und Eigentumsbildung ist.

Schon jetzt zeigt sich, dass eine langfristig angelegte Ordnungspolitik, eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme und eine Produktivität fördernde Steuer- und Finanzpolitik strukturell mehrheitsunfähig geworden sind. In einer „Rentenempfängergesellschaft“ überwiegt notwendig das Kurzfristdenken in der Politik und eine kaum mehr zu erfüllende Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Außerdem treiben Neiddiskussionen den Umverteilungsstaat immer weiter voran. Auf die Dauer wird dies zunächst die Marktwirtschaft, aber langfristig die liberale demokratische Ordnung unseres Landes unterminieren.

Inhalt des Themenschwerpunktes soll die „Eigentümergesellschaft“ sein, in der Eigentum breit gestreut als Grundlage von Freiheit und als soziale Basis der Bürgergesellschaft seine umfassende Wirkung entfalten kann. Eigentümer verfügen über besonderes Potential, sich eigenverantwortlich für soziale, kulturelle und viele andere Ziele zu engagieren. Der Staat muss hier die richtigen Anreize setzen. Privates Eigentum schafft gleichzeitig die Möglichkeit und die Verpflichtung, Vorsorge für Alter und verschiedene Lebensrisiken zu treffen.

Zu den im Einzelnen angestrebten Inhalten dieses Themenschwerpunktes gehören:

- die Stärkung der Grund- und Wohneigentumsquote und die steuerliche Entlastung von Wohneigentum
- die Stärkung von Vermögensbildung
- marktwirtschaftliche Ansätze zur Förderung von Beteiligungskapital
- die Beseitigung von Hindernissen zur unternehmerischen Selbständigkeit
- neue Wege in der Privatisierungspolitik, die auf eine breite Streuung von Eigentum abzielen (etwa bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungsgesellschaften)
- die Reform von Sozialsystemen, die Anreize setzen, dass Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat zum „Lebensstil“ wird
- das Ende des „Hochsteuerstaats“

Darüber hinaus kann die nutzbringende Wirkung von gesicherten Eigentumsrechten bei Naturschutz, Umweltschutz, Urheberrechten und anderen politischen Fragen thematisiert werden.

b) Für die Internationale Arbeit ergeben sich ebenfalls gewichtige Perspektiven. Die Schaffung von Eigentumsrechten und die Legalisierung des „informellen Sektors“ sind den letzten Jahren als der entscheidende Ansatz einer wirkungsvollen liberalen Entwicklungspolitik erkannt worden. Der Aufbau und die Stabilisierung einer Eigentum besitzenden Mittelschicht sind in diesem Bereich noch mehr als im Inland eine Lebensfrage für das Funktionieren einer liberalen Demokratie. Dazu bedarf es eines liberalen Rechtsstaates und gesicherter Institutionen, die die Rechte der Menschen, selbständig ihre ökonomischen Chancen wahrzunehmen, schützen, und die weder die Kleptokratie kleiner Machteliten noch eine populistische Enteignungspolitik befördern. Gerade im Bereich Natur- und Artenschutz bieten Eigentumsrechte den Entwicklungsländern Chancen auf eine effiziente Verwirklichung ihrer Ziele.


2. Freiheitsbotschaft

a) Eigentumsrechte sind die Grundlage individueller Freiheit.
b) Eigentumsrechte und Eigentum sind die Grundlage jeder Bürgergesellschaft.
c) Eigentum und Eigentumsrechte sind Motor wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.


3. Praktikabilität/Umsetzbarkeit im In- und Ausland

Das Thema ist für den In- und Auslandsbereich gleichermaßen relevant. Die Stärkung der Eigentumsrechte ist eine wichtige Säule der internationalen Arbeit.

Im Inland ist es gerade für Liberale wichtig, den Trend zum „abhängigen Bürger“ abzubremsen, da sonst die eigene politische Basis erodiert wird.

Inhaltlich ist die Friedrich-Naumann-Stiftung auf diese Debatte im In- und Ausland gut vorbereitet, da sich das Thema nahtlos an vorherige Themenschwerpunkte („Globalisierung und Netwicklung“, Kampagne „Neustart“) anschließt.

Durch die Zugehörigkeit zu Netzwerken wie dem Economic Freedom Network und des International Property Rights Index kann die Friedrich-Naumann-Stiftung auf enorme Ressourcen für die inhaltliche Arbeit zu diesem Thema zurückgreifen.


4. Politische Relevanz

In langfristiger Perspektive handelt es sich um ein für Liberale existentiell wichtiges Thema, da die gegenwärtige Umwandlung der liberalen Gesellschaftsordnung in eine „Rentenempfängergesellschaft“ besorgniserregend ist.


Die Begriffe „Freiheit“ und „Eigentümergesellschaft“ stehen für einen Gegenentwurf zu diesem Erosionsprozess. Sie ermöglichen Liberalen, ihre wirtschafts- und steuerpolitische Kernkompetenz nicht nur zu erhalten, sondern auch thematisch zu erweitern und gesellschaftlich zu fundieren.

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