Nürnberg: Rede zur Freiheit von Hans-Jürgen Papier
Im Gespräch: Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Rolf Bernd und Kuratoriumsmitglied Thomas Bach
Papier machte wenig Hoffnung, dass der Staat derartige Entwicklungen einmal aus eigenem Willen umkehren werde: „Wie ich meine, bedarf es für einen erfolgreichen Abbau von Überregulierung und Bürokratie vor allem eines grundlegenden Bewusstseinswandels in der Gesellschaft und bei jedem einzelnen.“ Dennoch wäre es schön, würde sich – gerade im Vorwahljahr – auch bei manchen Politikern die Einsicht Papiers etwas mehr durchsetzen, nach der rechtliche Normierungen und Regulierungen dem Einzelnen „nicht nur Verantwortung abnehmen“ können, sondern ihn „eben dadurch auch in seiner Initiativkraft lähmen.“ Deregulierung und Entbürokratisierung, das machte Papier deutlich, bedeutet nicht, ein wenig die Normenfülle zu reduzieren, sondern schon einen Schritt früher anzusetzen: Bei der Staatsaufgabe, in deren Diensten die jeweilige Norm steht und das auch gegen den Widerstand betroffener Interessengruppen und Lobbys.
Chor einer allzu weitgehenden Staatsgläubigkeit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Gerhardt MdB
Zum Abschluss seiner Rede appellierte Papier an das Publikum. Häufig sei es in der Tat Bequemlichkeit und Furcht vor Verantwortung, ja letztlich Furcht vor der Freiheit, die den Ruf nach immer neuen Gesetzen und nach der Übernahme von immer neuen Aufgaben durch den Staat nicht verstummen ließen. „Dabei wird gerne übersehen, dass persönliche Freiheit und individuelle, nicht an staatliche Stellen delegierte Verantwortung untrennbar zusammen gehören. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass viele unter Ihnen nicht zu den Furchtsamen oder Bequemen gehören und deshalb nicht in den Chor einer allzu weitgehenden Staatsgläubigkeit mit einstimmen, sondern vielmehr ihre Stimme für Freiheit und für Eigenverantwortung erheben. Das Menschenbild des Grundgesetzes haben Sie dabei auf Ihrer Seite; leider nicht immer die Stichwortgeber und Wortführer der öffentlichen Meinung.“