Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Politische Kultur auf Freude an der Freiheit trimmen [Druckversion]



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Politische Kultur auf Freude an der Freiheit trimmen


Hambacher Fest
Das Interesse an einer Politik der Freiheit ist groß. Einmal mehr zeigte die prominent besetzte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss „Die Freiheit der künftigen Generationen“, dass die Verbindung von historischen Freiheitsorten und aktuellen Gegenwartsfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf beachtliches Interesse stößt. Über 400 Gäste waren der Einladung des Regionalbüros Wiesbaden gefolgt. Wegen des großen Andrangs musste ein Teil der Angereisten in einem eigens aufgebauten Zelt die Veranstaltung auf Monitoren verfolgen.
Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle ging gleich in seinem Begrüßungsstatement auf die Forderungen und Anliegen der seinerzeitigen Bürgerbewegung ein um dann einen Bogen zu den zeitgenössischen Kontroversen um Freiheitsrechte in Deutschland zu schlagen. Eindringlich warnte er vor Freiheitsgefährdungen: „Die Gespenster von gestern haben immer wieder neue Kostüme.“ Und er erinnerte an den damaligen patriotischen Geist für ein freies Land in einem friedlichen Europa. Ein Geist, der auch heute gut täte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag und frühere Justizminister des Landes, Herbert Mertin, nahm in seinem Redebeitrag Bezug zur neuerlichen Karikaturendebatte. Jeder habe das Recht, diese Bilder zu kritisieren; wer aber dazu aufrufe, so etwas mit Gewalt zu verhindern, stelle sich außerhalb des Rechts und gehöre nicht hierhin. Auch er wünschte sich eine stärkere emotionale Bindung der Bevölkerung an unser Gemeinwesen und schlug vor, den 3. Oktober als den Tag von Einheit und Recht und Freiheit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu heben und ihn wirklich zu feiern. Die Deutschen könnten stolz sein auf diese große politische Leistung.

Joachim Gauck
Einmal mehr bestach im Anschluss der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck, als Theoretiker und Praktiker des humanen Traums von Freiheit. Er stellte sich am Beginn seines beeindruckenden und von viel Beifall unterbrochenen Vortrags als Vertreter einer Minderheit vor: nämlich derjenigen, für die Freiheit das wichtigste im politischen Leben sei. Und deswegen fühle er sich wohl bei Menschen, denen die freiheitlichen Traditionen ihres Landes am Herzen lägen, sie würdigten und fortsetzten. Es sei eine Daueraufgabe, die politische Kultur auf Freude an der Freiheit zu trimmen und gleichzeitig Wachsamkeit gegenüber den Verächtern der Freiheit zu üben. Er teile mit den Liberalen das Gefühl, dass es in Deutschland immer noch und immer wieder große Reserven gegenüber dem Wert der Freiheit gebe.

Freiheit durch Sozialismus?

Freiheitsbewegungen und –bestrebungen in Deutschland seien zwar häufig mit bitteren Niederlagen verbunden gewesen. Gleichwohl müsse an sie erinnert werden. Ausdrücklich forderte er eine Revitalisierung des 17. Juni als einen Tag des gemeinsamen Gedenkens.
Es sei nur schwer nachvollziehbar, wieso nach dem Ende des imperialen Herrschaftssystems 1989/90 die Freude darüber so schnell wieder nachgelassen habe. Die Tatsache, dass im Osten Deutschlands, wo nur 20 % der Gesamtbevölkerung lebten, 50 % der rechtsextremen Straftaten verübt würden, habe zwar auch mit wirtschaftlichen Problemen zu tun; aber hier zeige sich vor allem ein ungutes Erbe einer vormodernen Kultur, in der diskursive Wahrheitsfindung über ein halbes Jahrhundert nicht stattgefunden habe: ein politisches Klima der Nicht-Zivilgesellschaft, wo altdeutsche finstere Anschauungen von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus hätten überleben können.

Freiheit durch Sozialismus? Für Gauck eine Unverfrorenheit und Dreistigkeit sondergleichen. Als Kind und Jugendlicher sei er mit all den neuen Vokabeln von „neuer Gesellschaft“ und „neuen Menschen“ konfrontiert worden, wo vermeintlich alles besser sei als im kapitalistischen Westen. Gleichzeitig habe er als 11-jähriger erleben müssen, wie sein Vater „wegen nichts“ nach Russland verschleppt wurde und erst viele Jahre später zurückkehren durfte.




Dass Menschen gerade in den neuen Bundesländern auch heute noch an den Sozialismus glaubten, habe wohl auch mit einer romantischen Sehnsucht zu tun, die gerade in schwierigen Übergangsphasen Wirkung entfalte: Man möchte irgendwann in einer geordneten Gesellschaft ankommen, in der sich alles günstig regele ohne Diskurs und heftigen Interessenausgleich und Konflikte. Und dieses tief verwurzelte Erlösungsbedürfnis vieler Menschen sei die Basis für populistische Propaganda, die das Sehnsuchtspotenzial der Menschen anspreche und daher so gefährlich sei. Man könne in Deutschland von einer „neuen Neigung zu einer alten Romantik“ sprechen. Darum müssten die Liberalen kämpfen und immer wieder Mut aufbringen: „Diese Freiheit versteht sich nicht von selbst.“

Gauck: Mentalität des Gehorsams

Bis auf den letzten Platz besetzt: Das Hambacher Schloss
Und Gauck ärgerte sich über die unglaubliche Vergesslichkeit vieler seiner Zeitgenossen. Die über Jahrzehnte erlebte und erlittene Politik der Unfreiheit erscheine heute vielfach in einem günstigen Licht. Eine Mentalität des Gehorsams habe sich über Jahrzehnte herausgebildet, der wie ein dunkler Schatten über der Gesellschaft liege. 56 Jahre Diktatur bedeuteten mental: „Halte den Mund! Misch dich nicht ein! Das bringt nur Ärger.“ Das Ergebnis sei ein bis heute wirksames „Angst-Anpassungs-Syndrom“, das als normal empfunden werde. Vorsichtig sein und sich anpassen. Die Ratio sei in Zeiten der Unterdrückung auf Seiten der Unterdrücker und nicht auf Seiten der Zivilcourage. Und diese Haltung werde noch eine Weile andauern. Aber man müsse es verändern. Und das gehe schneller, wenn man selber aktiv werde.

Aber auch im Westen, so Gauck weiter, sei eine – wenn auch da und dort anders gelagerte und motivierte – „Furcht vor der Freiheit“ nachweisbar. Auch hier pflegten Politiker vielfach ein paternalistisches Politikverständnis: „Wo das Wort Landesvater auftaucht, ist das Landeskind nicht weit.“ Vielen Westdeutschen, so sein Eindruck, wäre ein aufgeklärter Fürst, der alles für sie regele, wohl auch am liebsten. Darüber hinaus gebe es die Erfahrung, dass der Gewinn der Freiheit verbunden sei mit der Bedrohung von Unbehaustheit und Unsicherheit, oftmals begleitet von Angst. Denn zum Leben in Freiheit gehöre unzweifelhaft Mut. Und dieser Mut sei leider auch in der Politik Mangelware. Die Folge sei, dass man sich meist an den Ängsten der Menschen orientiere statt an ihren positiven Möglichkeiten von Verantwortung und Freiheit. Er habe nichts gegen Libertinage. Da wolle er nicht missverstanden werden: „Aber wir verfehlen doch unsere Lebensmöglichkeiten, wenn wir es dabei belassen.“ Wenn wir als aufgeklärte Bürger von Patriotismus sprechen, dann liefen wir nicht einem Wahn nach sondern erinnerten an die großen Errungenschaften der deutschen Demokratieentwicklung und darauf könnten wir stolz sein.

Und er fragte: „Warum gibt es so viele Menschen, die nicht mehr wählen gehen? Es betrübt mein Herz und meinen Verstand, wenn ich gerade so viele junge Menschen sehe, die es nicht mehr für nötig halten, zur Wahl zu gehen.“ Er sei 50 Jahre alt gewesen, als er zum ersten Mal – frei – wählen durfte. Die Tränen seien ihm über die Wangen gelaufen: „Ich werde nie verstehen, dass Menschen ihre Würde als Bürger so versaubeuteln, dass sie nicht mal mehr zur Wahl gehen.“ Diskursfähig seien sie doch, etwa in vielen Fragen des Konsums. Nur die Politik hätten sie abgehakt. „Ich will aber keine Verwandlung vom Bürger zum Konsumenten. Ich will Bürger, die auch konsumieren.“ Darum gelte es, diesen „schleichenden Verlust an Freiheitsfähigkeit“ umzukehren: „Die Bürgerexistenz ist eine Lebensform. Sie ist eine Herausforderung, aber sie tut nicht weh!“ Und darum habe gerade eine liberale Partei die Aufgabe, die andere Seite der Freiheit – die Verantwortung - zu betonen, damit wieder Bürger nachwachsen, welche die Lust und die Last der Verantwortung befördern und auf sich nehmen.




Westerwelle: „Wir sind das Lager der Freiheit!“

Guido Westerwelle
Als zweiter Hauptredner konnte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle am Freiheitsverständnis seines Vorredners direkt anknüpfen. Und auch er sprach vom „großen Missverständnis“ weiter Teile der Bevölkerung im Hinblick auf den Begriff der Freiheit. Vielfach könne man diesbezüglich von der Freiheit Post-Pubertierender reden. Liberale vertreten demgegenüber die Freiheit zur Verantwortung. Freiheit und Verantwortung seien zwei Seiten derselben Medaille. Seit Mitte der 90er Jahre habe es die Freiheit in Deutschland aber weder schwerer. In der Werte-Trias „Ordnung-Gleichheit-Freiheit“ werde der Konservative im Zweifel für die Ordnung, der Linke für die Gleichheit, der Liberale aber immer für die Freiheit eintreten: „Wir sind das Lager der Freiheit!“

Beim Prozess der Globalisierung müsse immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es sich auch um eine Globalisierung von Werten handele. Länder, die sich heute wirtschaftlich liberalisierten und öffneten, würden die politische Liberalisierung nicht auf Dauer aufhalten können. Der Slogan „Wandel durch Handel“ habe auch am Beginn der Entspannungspolitik gestanden und die Auflösung des Ost-West-Konflikts entscheidend befördert. Beim Stichwort „soziale Gerechtigkeit“, so Westerwelle, müsse immer wieder auch auf Leistungsgerechtigkeit geachtet werden. Es sei eine Perversion, dass in Deutschland soziale Gerechtigkeit nahezu ausschließlich mit staatlicher Umverteilung gleichgesetzt werde.

Der Sozialstaat werde immer größer, gleichzeitig wachse die Jugend- und Kinderarmut. Da könne etwas nicht stimmen. Und er wiederholte: „Der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da und nicht für die Faulen.“ Im Hinblick auf die Bürgerrechte verwies er ebenfalls auf zwei Aspekte:
Es gebe die Freiheit durch den Staat und die Freiheit vor dem Staat. Und dies gelte es immer ausgewogen zu diskutieren. Der Staat habe die Bürgerrechte zu schützen und dafür benötige er Instrumente. Man könne aber die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgebe. immer wieder müsse betont werden: „Nicht der Staat gewährt uns Freiheit, sondern wir gewähren dem Staat Einschränkungen unserer Freiheit im Interesse der Freiheit des Ganzen.“

„Trainingsprogramm“ für ein Leben in Freiheit

Das Podium
In der anschließenden Podiumsrunde ging man den Gründen für die Angst vor der Freiheit nach. „Wie weckt man Lust auf Verantwortung, Lust auf Mündigkeit?“ fragte die Moderatorin Ulrike Ackermann in Anlehnung an Kants berühmte Schrift „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ Indirekt ging es um die Frage nach einem „Trainingsprogramm“ für ein Leben in Freiheit.

Als Herausgeberin eines Sammelbandes zum Thema Freiheit konnte die Publizistin dieser Debatte bereits selbst entscheidende Impulse geben. Der FDP-Bundesvorsitzende erinnerte an einen Ausspruch des früheren Bundespräsidenten, Roman Herzog, Deutschland mangele es an „mentaler Standortfähigkeit“, d.h. an Initiative, der fehlenden Bereitschaft, Neues zu wagen. Hier müsse angesetzt werden. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erhoffte sich von den Freunden der Freiheit nunmehr auch einen „Aufstand der Freiheit“. Auch ein „Tag der Freiheit“ wäre ein gutes Fanal. An die Wirkung von Appellen und Parolen mochte Joachim Gauck nicht so recht glauben. Wichtig seien aber politisch engagierte Bürger, die als Vorbilder wirken könnten: „Wo die Leute merken: Der ist bei sich und bei uns.“

Wolfgang Gerhardt
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, wünschte sich in seinen Abschlussworten mehr solche Veranstaltungen an Orten des politischen Liberalismus wie hier auf dem Hambacher Schloss. Man kenne die Umfragen in Deutschland und künftig werde die Stiftung noch deutlicher machen, dass sie die Stiftung für die Freiheit sei.

Michael Roick

Den Artikel Das Hambacher Fest – Geburtsstunde der Demokratie von Birgit Bublies-Godau aus der Vierteljahresschrift liberal können Sie hier herunterladen (Format PDF).



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