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Wie liberal ist der israelische Durchschnittsbürger?

Strandszene in Tel Aviv*

Die überwiegende Mehrheit der israelischen Bevölkerung stellt seit fast 60 Jahren unter Beweis, dass Werte wie freie Wahlen, persönliche Freiheit und Meinungsfreiheit zu den Eckpfeilern einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft gehören. Dessen ungeachtet ist eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der theoretischen Befürwortung liberaler und demokratischer Werte einerseits und ihrer praktischen Umsetzung andererseits festzustellen. Dies belegt eine repräsentative Meinungsumfrage, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführt hat.

Wertekanon in Israel

Diese Diskrepanz wird besonders sichtbar in Fragen, die den Umgang mit Minderheiten betreffen. Einerseits befürwortet die große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit in allen Bevölkerungsgruppen liberal-demokratische Werte (75-95 Prozent) und die Gleichstellung aller Staatsbürger ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Affilierung (77 Prozent). Über die Hälfte der Befragten sprechen sich auch für den Schutz der Bürgerrechte der arabischen Minderheit aus.

Wer darf Präsident werden?

Demgegenüber befürworten jedoch 64 Prozent der Gesamtbevölkerung die Initiierung eines Gesetzes, dass es nur Juden ermöglicht, in das Amt des Premierministers gewählt zu werden. Trotz einer absoluten Mehrheit von 97 Prozent, die Toleranz für „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“ erachtet, ist ein Drittel der Gesamtbevölkerung dafür, dass Juden und Araber in getrennten Wohnvierteln leben. Zusammenfassend könnte man sagen, dass die Umfrageergebnisse einen gewissen „Zweckliberalismus“ erkennen lassen: Man ist immer dann „besonders liberal“, wenn es um die eigenen Rechte geht, jedoch weit weniger liberal hinsichtlich der Rechte anderer Bevölkerungsgruppen, speziell der ethnischen Minderheiten.

Wie den Umfrageergebnissen belegen, besteht allerdings nicht nur eine Diskrepanz zwischen der Befürwortung liberaler und demokratischer Grundwerte einerseits und ihrer praktischen Umsetzung andererseits, sondern es gibt auch vielfach Widersprüche in der Einstellung zu diversen liberalen Grundwerten an sich, die auf - sicherlich nicht nur israelspezifischer – mangelnder Kenntnis des Liberalismus beruhen. Dies wird besonders deutlich in Wirtschaftsfragen. So befürworten z. B. ca. 60 Prozent der Bevölkerung Deregulierung und Privatisierung, und ebenso viele Bürger glauben, dass die Globalisierung große Chancen für Israels wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bietet. Wettbewerb halten sogar ca. 80 Prozent für „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“. Demgegenüber sind jedoch 60 Prozent der Gesamtbevölkerung der Meinung, dass der Staat einen Mindestlohn festlegen sollte, anstatt dass Löhne und Gehälter durch die Marktlage bestimmt werden. 50 Prozent sind für „mehr Sozialstaat“ gegenüber lediglich 35 Prozent, die sich für „mehr freien Wettbewerb“ entscheiden. Ein klares Profil des „liberalen Israeli“ lässt sich kaum herausarbeiten. Allenfalls kann man die sehr pauschale Aussage treffen, dass mit zunehmendem Bildungsstandard auch das Bewusstsein für liberale Werte und die Bereitschaft zu deren Umsetzung steigt.

Braucht Israel eine liberale Partei?

Aus liberaler Sicht positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das früher wahrnehmbare, ausgeprägte Vertrauen in die Autorität des Staates und seiner Institutionen nun langsam einem „gesunden Misstrauen“ weicht. 89 Prozent der Gesamtbevölkerung sind der Meinung, dass die Korruption eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstelle, dass sie „ein Krebsgeschwür ist, dass tief in den Institutionen des Staates eingelagert ist“, wie es Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss kürzlich formuliert hat. Dieses Ergebnis weist auf die Wichtigkeit hin, die eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung dem Rechtsstaat als einer der tragenden Säulen der Demokratie beimisst.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Israel ein Beispiel für eine „wehrhafte“ liberale Demokratie ist. Die Mehrheit seiner Bürger unterstützt die Demokratie und ihre Prozesse; liberale Werte finden weiterhin die Zustimmung einer grundlegenden, sektorübergreifenden Mehrheit. Allerdings besteht vielfach nur eine bedingte Bereitschaft zur praktischen Umsetzung jener liberalen und demokratischen Werte. Dies offenbart zweifellos die Notwendigkeit einer Vertiefung der Kenntnis liberaler und demokratischer Werte durch politische Bildung und Förderung aktiver Bürgerbeteiligung sowie einen öffentlichen Diskurs über diese Werte.

Publikationen zum Thema Israel.

*Foto: flickr.com by Ilan