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Durchbruch: ASEAN Staaten ratifizieren ihre Charta

Ein wichtiger Schritt für regionale Stabilität und besseren Schutz der Menschenrechte

ASEAN-Flagge

In den letzen Tagen haben die Philippinen und Indonesien als letzte Mitgliedsstaaten der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN die neue Charta ratifiziert. Diese gibt ASEAN eine eigene Rechtspersönlichkeit, bildet den Rahmen für engere wirtschaftliche Integration und nimmt die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in das Zielsystem von ASEAN auf. Konkret sieht die Charta die Einrichtung einer Menschenrechtskörperschaft vor; mit dessen Ausgestaltung wurde ein hochrangiges Gremium unter Beteiligung aller ASEAN-Mitglieder beauftragt, das sich für diese Arbeit bis Mitte 2009 Zeit nehmen will.

Eine stärkere Verflechtung der südostasiatischen Staaten ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Als Region mit 500 Millionen Einwohnern und durchaus dynamischer wirtschaftlicher Entwicklung hat ASEAN das Zeug zu einem gewichtigen Wirtschaftsblock. Angesichts des rasanten Aufstiegs der beiden asiatischen Giganten China und, mit Abstrichen, Indien, gibt eine regionale Integration den kleineren Staaten der Region mehr Gewicht und politischen Spielraum. Aber auch im Hinblick auf die Stabilität der Region selbst ist eine stärkere Integration sinnvoll. ASEAN hat zweifellos dazu beigetragen, Konflikte innerhalb der Region zu entschärfen – und potentielle Konfliktherde gibt es mehr, als dies der internationalen Gemeinschaft klar ist.

Die jüngsten Schießereien an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha illustrieren dies auf dramatische Weise. Sie zeigen auch die Ambivalenz des ASEAN-Prozesses, seine Grenzen wie seinen Beitrag. ASEAN ist noch nicht soweit, daß es die Eskalation derartiger Grenzstreitigkeiten völlig verhindern könnte. Es ist aber umgekehrt sehr wahrscheinlich, daß die Existenz von ASEAN zu einer rascheren Begrenzung der Gewalt geführt hat. Ob ASEAN zu einer Lösung des Konflikts beitragen kann, muß sich zeigen.

40 Prozent der gesamten Verhandlungszeit

ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan

Ein gravierendes Problem für ASEAN bleibt die Heterogenität der Mitgliedsländer, die eine Integration erschwert. ASEAN umfaßt den reichen Stadtstaat Singapur, das aufstrebende Schwellenland Malaysia, aber auch die Armenhäuser Laos und Birma. In politischer Hinsicht umfaßt es junge Demokratien wie Indonesien und die Philippinen, autoritäre Staaten wie Malaysia und Singapur, aber eben auch die üble Diktatur in Birma. Das macht eine politische Integration sehr schwer. Vor diesem Hintergrund ist die Verankerung des Menschenrechtsschutzes in der ASEAN-Charta als echter Erfolg zu werten. Er kam nach harten Verhandlungen: Insider sagen, das Thema hätte 40 Prozent der gesamten Verhandlungszeit beansprucht. Der Erfolg ist den ASEAN-Demokratien zu verdanken, die hart dafür gekämpft haben, nämlich den Philippinen, Indonesien und Thailand. Auch Malaysia ist nach dem Abgang von Premierminister Mahatir ins Lager der Menschenrechtsbefürworter übergewechselt. Es ist auch kein Zufall, daß Indonesien und die Philippinen als letzte ratifiziert haben: Sie versuchten, danmit auf Birma Druck auszuüben, Aung San Suu Kyi freizulassen. Die einzige Gegenstimme im Philippinischen Senat wurde denn auch damit begründet.

ASEAN-Mitgliedstaaten

Dieser Prozeß unterstreicht, daß ASEAN eine Rolle in der politischen Entwicklung seiner Mitglieder spielen kann, wenn diese auch begrenzt ist. Es zeigt auch, welche Rolle die Zivilgesellschaft spielen kann. Seit über 15 Jahren hat sich eine regionale Organisation von Juristen und Menschenrechtlern, die Regional Working Group for an ASEAN Human Rights Mechanism (RWG), mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in zäher und konstruktiver Lobby- und Dialogarbeit bei den ASEAN-Regierungen für das Menschenrechtsthema eingesetzt.

Langen Atem bewiesen

In dieser Zeit hat sie sich bei den Regierungen Vertrauen erworben und den Nutzen eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft demonstriert. ASEAN nimmt die RWG mittlerweile als offiziellen Dialogpartner wahr und erwähnt sie explizit in der Charta. Vertreter der RWG wurden von Thailand und den Philippinen sogar in die Kommission berufen, die nun die Details der Menschenrechtskörperschaft erarbeitet. Die Stiftung für die Freiheit hat hier einen langen Atem bewiesen, der in der Arbeit für politische Veränderungen unverzichtbar ist. Am Anfang war nicht abzusehen, wann das Ziel erreicht werden kann, und es gab mehrere ernste Durststrecken, als sich nichts zu bewegen schien. Nun hat es sich als eine unserer erfolgreichsten Aktivitäten erwiesen.


ASEAN Charter Text
RWG

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