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Die Ukraine und die NATO – eine Frage der Qualität?

Kiew, Prospekt Bazhana

Politik in der Ukraine, das beweist sich wieder in diesen Tagen, besteht hauptsächlich aus vier Elementen: Wahl, Koalitionsbildung, Demontage der Koalition, Neuwahl etc., und dies, so scheint es, in einem wiederkehrenden Zeitraum von einem Jahr. Wichtige Reformen werden dabei aufgeschoben, gründliche Debatten finden, zumindest im Parlament, nicht oder nur oberflächlich statt.

Umstritten, aber kein Wahlkampfthema

Eines der umstrittensten Themen in der ukrainischen Gesellschaft ist der Beitritt der Ukraine zur NATO. Eigentlich geht es zur Zeit noch um die Vorstufe, den Membership Action Plan (MAP), um den sich die Ukraine beworben hat und der ihr aller Voraussicht im Dezember dieses Jahres von der NATO wieder, wie schon beim Gipfel in Bukarest im April, verwehrt wird.

Das NATO-Thema berührt eines der wichtigste Problem der ukrainischen Innen- und Außenpolitik: das Verhältnis zu Russland, vor allem die unterschiedlichen Einstellungen in der Bevölkerung zum ehemaligen „großen Bruder“. Die russische Regierung hat den möglichen NATO-Beitritt des Nachbarn zum „Casus Belli“ erklärt, droht mit Visazwang und verweist auf die Krisenanfälligkeit der ehemals russischen Halbinsel Krim, deren Bevölkerung mehrheitlich zurück ins Mutterland will und auf der im ehemaligen Kriegshafen Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis zum Jahre 2017 stationiert ist. Beim wahrscheinlichen kommenden Wahlkampf in der Ukraine wird der Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis wohl keine große Rolle spielen. Nur der schwächelnde Staatspräsident Juschtschenko fordert ihn noch offen, Ministerpräsidentin Timoschenko hält sich zurück, um russischsprachige Wähler zu gewinnen, und Oppositionsführer Janukowitsch tut so, als sei er immer rigoros dagegen gewesen.

Sachliche Information gegen Vorurteile

NATO-Gipfel 2002 in Prag

Das Kiewer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat die Information über die NATO zu einem der Hauptthemen seiner politischen Bildungsarbeit in der Ukraine gemacht. Vor allem junge Leute in den russischsprachigen Landesteilen sollen über Strukturen und Ziele des Verteidigungsbündnisses unterrichtet werden. Denn Unwissen und Vorurteile dominieren die Diskussion und schlagen sich in der nach Umfragen deutlichen Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft nieder. Sachliche Informationen ohne aufdringliche Werbung für das Bündnis können hartnäckige Schreckensbilder aus dem Kalten Krieg schnell ins Wanken bringen.

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