Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Arabisches liberales Netzwerk startet durch

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Arabisches liberales Netzwerk hat Satzung und Vorstand

NAL-Präsident Tamalou mit M. Azer (Ägypten) und M. Arslan (Jordanien) auf der Abschlusspressekonferenz

Die erste Generalversammlung des Netzwerkes Arabischer Liberaler (NAL) endete mit einem Erfolg: Nach internen Diskussionen, die sich über mehrere Monate hinzogen, verabschiedeten die Delegierten des gesamt-arabischen liberalen Netzwerkes in Kairo die Satzung des Parteienbündnisses und wählten einen Vorstand. „Dies ist ein wichtiger Moment für die arabischen Liberalen“, sagte der frisch gebackene NAL-Präsident Mohamed Tamaldou von der marokkanischen Union Constitutionnelle (UC). Dem Vorstand gehören als Beisitzer liberale Politiker aus Tunesien, Ägypten, aus Libanon und Jordanien an.

In ihren Diskussionen berieten die Delegierten in Kairo auch über die Mitgliedsfrage: Am Ende bestand Einigkeit, dass NAL ein Zusammenschluss von liberalen politischen Parteien ist und liberale Organisationen und Einzelpersönlichkeiten nur dann zur Teilnahme eingeladen werden, wenn in ihren jeweiligen Ländern keine liberalen Parteien existieren. Im Moment ist dies etwa in Jordanien und in Palästina der Fall.

Logo des NAL

Die Delegierten beschlossen ferner, das Sekretariat des regionalen Netzwerkes nach Kairo zu legen, wobei diese Entscheidung vorbehaltlich der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen in dem Land am Nil getroffen wurde.

Herausforderungen für die arabischen Liberalen

Tamaldou, Meinardus und Stiftungsmitarbeiterinnen

Im Anschluss an die Generalversammlung nahmen die Delegierten an der von der Stiftung organisierten internationalen Konferenz zum Thema „Die Rolle der liberalen Oppositionsparteien in der arabischen Welt“ teil. Dort analysierten Experten und Politiker die Rahmenbedingungen sowie die Perspektiven für liberale Politik in der arabischen Welt. Das Umfeld sei nicht günstig, waren sich die Referenten und Diskutanten einig und verwiesen auf diverse verfassungsrechtliche, politische und gesellschaftliche Hemmnisse, die die liberalen Kräfte weitgehend von der Regierung fernhalten. Ausnahmen bilden hier allenfalls Marokko und Libanon. Die Referenten stellten fest, dass sich der Liberalismus als politisches Gedankengebäude in der arabischen Welt in der Defensive befinde und die große Mehrheit der arabischen Menschen wenig bis überhaupt kein Verständnis habe für die liberalen Werte und Ziele.

„Wir müssen den Liberalismus für den arabischen Raum neu definieren, damit die Menschen auf der Straße etwas damit anfangen können“, sagte Beshir Abd El Fattah vom ägyptischen Demokratie-Magazin. Dabei sei es wichtig, so der Journalist, dass klargemacht werde, welche direkten Auswirkungen liberale Politik auf das tägliche Leben der Menschen haben würde. In diesem Punkt seien die Islamisten, die in vielen Ländern der Region mit eigenen Sozialprogrammen auf Stimmenfang gehen, den säkularen und liberalen Kräften haushoch überlegen, hieß es in Kairo. Hier eine überzeugende Antwort zu finden, sei eine der zentralen Herausforderungen für die arabischen Liberalen.

Ägyptische Politiker diskutieren über die Rolle der liberalen Parteien. Am Mikrophon der Wafd-Abgeordnete Mohamed Sheerdy

Nicht nur der Mangel an gesellschaftlicher Akzeptanz schwächt die arabischen Liberalen: Neben nicht enden wollenden internen Querelen, die teilweise von den Regierungen angefacht werden, sind die liberalen Kräfte oft uneinig, ja zersplittert: So gibt es in Marokko ein halbes Dutzend sich zum Liberalismus bekennende liberale Parteien, in Ägypten sind es mindestens drei. Das jetzt in Kairo förmlich konstituierte gesamtarabische Netzwerk will dazu beitragen, diese Spaltungen zu überwinden.

Wichtiger Stiftungspartner

Das vor zwei Jahren aus der Taufe gehobene Netzwerk NAL ist der wichtigste regionale Stiftungspartner in der Mittelmeerregion. Regionalbüroleiter Ronald Meinardus war angesichts der organisatorischen Konsolidierung hoch erfreut:„Das Netzwerk hat einen großen Schritt nach vorne getan, es gibt jetzt eine formelle Grundlage, auf der wir unsere Zusammenarbeit vorantreiben können“.

Weitere Informationen zur liberalen Projektarbeit in Ägypten und zum Netzwerk Arabischer Liberaler (NAL)