Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Berlin: UN-Menschenrechtspolitik unter der Lupe [Druckversion]
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Berlin: UN-Menschenrechtspolitik unter der Lupe
Publikum in der hessischen Landesvertretung
In diesem Jahr feiert die Welt das 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Eine rechte Feierstimmung kommt angesichts der unübersehbaren Schwächen der UN-Menschenrechtspolitik aber nicht auf. Darfur, Myanmar, Ruanda, Srebrenica, der UN-Menschenrechtsrat …: Die Liste der Niederlagen für die Menschenrechte ließe sich lange fortsetzen, doch ist andererseits auch viel erreicht worden. Entsprechend gemischt fiel die Bilanz der hochkarätigen Diskussionsrunde aus, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit versammelt hatte: Bundesminister a.D. Gerhart Rudolf Baum, Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch und Volkmar Deile, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International und seit vielen Jahren Herausgeber des Jahrbuchs Menschenrechte.
Eine friedlichere und gerechtere Welt?
Gerhart Rudolf Baum
Gerhart Baum erinnerte in seiner Bilanz, die er aus der Sicht des Politikers, des UN-Sonderberichterstatters für Darfur, des deutschen Delegationsleiters bei der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 und als NGO-Menschenrechtsaktivist ziehen konnte, zunächst an die Ursprünge der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges ergriff die internationale Gemeinschaft im Jahre 1948 die Chance, einer sich völlig neu ordnenden Welt einen aus dreißig Artikeln bestehenden und höchst ambitionierten Menschenrechtskodex zu geben. Dieser erwuchs aus der gemeinsamen Überzeugung, dass es keinesfalls weitergehen könne wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So war die AEMR in einer Zeit, in der sich Staaten wie die Volksrepublik China, Indien und die Bundesrepublik Deutschland sowie die DDR gerade neu gründeten und sich die Fronten im Kalten Krieg formierten, ein Ausdruck des allgemeinen Wunsches nach einer friedlichen und gerechteren Welt. Nur allzu schnell wurde klar, dass die Erfüllung dieses Wunsches bloß ein Fernziel sein konnte, dem man sich nur mit der Bereitschaft, auch kleine Schritte zu gehen, nähern konnte. Heute hat die Frage der Menschenrechte einen festen Platz im Bewusstsein der Menschen und einen hohen Stellenwert in allen Politikbereichen. Die Menschenrechte seien, so Gerhart Baum, zwar äußerst wichtig, doch könnten und dürften sie die Politik in der Praxis nicht dominieren, da die Interessen, Problemlagen und Herausforderungen zu vielfältig seien, um eine einseitige Schwerpunktsetzung vornehmen zu können. Für die wirkungsvolle Durchsetzung einer Welt-Menschenrechtspolitik, die dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Rechnung tragen würde, fehlen gegenwärtig entscheidende Instrumente: Im UN-Menschenrechtsrat haben heute Menschenrechtsverletzer die Mehrheit.
NGOs: Auf dem Weg zu professionellen Lobbyisten
Volkmar Deile erinnerte vor dem Hintergrund des prekären Zustandes der aktuellen UN-Menschenrechtspolitik daran, dass aus der AEMR immerhin über 80 internationale Verträge hervorgegangen seien, von denen zwar manche belächelt wurden, einige aber eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie haben oftmals sehr konkrete Wirkungen auf die Politik eines Landes und vor allem auf den internationalen Umgang der Staaten miteinander. Deile erinnerte an die wichtige Rolle, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Durchsetzung von Menschenrechtsfragen spielen. NGOs seien oftmals der Kristallisationspunkt für die Hoffnungen der Betroffenen in Ländern mit angespannter Menschenrechtslage und sie spielten eine zunehmend wichtigere Rolle als Lobbyisten mit wachsendem Einfluss auf die Politik. Die zunehmende Professionalisierung der Nichtregierungs-Menschenrechtsarbeit sieht Deile durchaus zwiespältig, doch sind die Sachverhalte im konkreten Fall oftmals so anspruchsvoll und komplex, dass reine Amateurarbeit bald an ihre Grenzen stoßen müsste und die Anliegen nicht wirkungsvoll genug vertreten werden könnten.
Volkmar Deile
Er erinnerte auch an die außerordentlich wichtige Bildungsarbeit, die NGOs zur Verankerung entsprechenden Wissens und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Menschenrechtsfragen leisten. Dass dies eine dauerhaft notwendige Aufgabe sei und das Engagement dabei die Ambitionen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspiegeln müsse, zeige auch die Tatsache, dass in einer Umfrage 69% der Befragten ausgesagt hätten, sie hielten eine weltweite Realisierung der AEMR für ausgeschlossen.
Medien: Wo keine Bilder, da keine Informationen
Marianne Heuwagen
Die Herstellung von Öffentlichkeit und eine dauerhafte Begleitung der Diskussion durch die Medien sind von allerhöchster Wichtigkeit für die Verbesserung der Menschenrechtssituation, weiß auch Marianne Heuwagen, die seit den 1970er Jahren als Radio- und Pressejournalistin u.a. für die ARD und für die Süddeutsche Zeitung gearbeitet und häufig über Menschenrechtsfragen geschrieben hat. Und sie weiß auch, wie schwierig und schmerzhaft es oft ist, wenn Menschenrechtsthemen in den Medien gar nicht oder zu oberflächlich behandelt werden. Die Medien hätten eine moralische Pflicht zur Berichterstattung in diesen Fragen, doch kämen sie dieser Pflicht oft nur unzureichend nach. Problematisch sei, dass heutige Mediennutzung meist auf möglichst spektakuläre Bilder setze. Wo keine Bilder zur Verfügung stehen, werde die Öffentlichkeit auch nicht über Menschenrechtsverletzungen informiert. Die Dauerkrise in Darfur ist hierfür ein ebenso trauriger Beleg wie Burma, wo seit Jahrzehnten durch die herrschende Militärregierung eklatante Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind. Als die Bevölkerung in Burma vor einigen Wochen in einem Referendum den Militärs einen Persilschein ausstellen sollte, war dies den internationalen Medien zunächst kaum eine Meldung wert. Erst als der verheerende Sturm Teile des Landes verwüstet und zehntausende Todesopfer gefordert hatte, erwachte das Interesse der Medien an Burma. Die Gefahr einer Überfütterung mit Bildern zu menschrechtsrelevanten Fragen und die Gefahr einer Abstumpfung beim Medienkonsumenten sieht Marianne Heuwagen nicht.
Gerhart Baum: „Wir versagen, nicht die UNO“
Am Beispiel aktueller Krisen wurden im weiteren Verlauf der Veranstaltung die Möglichkeiten und Grenzen einer effektiven UN-Menschenrechtspolitik untersucht. Auf die Frage des Moderators, ob die seit vielen Jahren in der sudanesischen Provinz Darfur wütende Krise, der die Welt ebenso fassungs- wie hilflos zuschaut, die Bankrotterklärung der UN-Menschenrechtspolitik sei, antwortete Gerhart Baum: „Wir versagen, nicht die UNO“. Man habe es nicht mit einem Scheitern der Weltorganisation, sondern vielmehr mit der Unfähigkeit, dem Unwillen und den Partikularinteressen ihrer Mitglieder zu tun. Er erinnerte daran, dass ohne diese Unfähigkeit einige humanitäre Katastrophen hätten verhindert werden können: Ruanda, Srebrenica und andere Orte blieben hier ewige Mahnung.
Saal der UNO-Generalversammlung
Engagiert diskutiert wurde die Frage der sogenannten „humanitären Intervention“, also ob es für die internationale Gemeinschaft statthaft ist, sich gewaltsam in einem Land einzumischen, um flagrante Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Hier werden auf die Vereinten Nationen zukünftig sicherlich noch weitere Herausforderungen zukommen: Denn der Druck auf die internationale Politik, eine Responsibility to Protect, also die „Verantwortung, zu schützen“, auch wirkungsvoll zu implementieren, steigt stetig. Den ungezählten Toten in Ruanda, Kambodscha, Srebrenica oder Darfur wird dies allerdings nichts mehr nützen.
Menschenrechtsrat: Mehrheit der menschenrechtsverletzenden Staaten
Alle drei Diskutanten stimmten darin überein, dass es keine Alternative zur UN gebe und es müßig sei, über deren Abschaffung zu diskutieren, so lange die Mitgliedstaaten keine ausreichende Bereitschaft zur Änderung der Politik zeigten. Marianne Heuwagen verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die nächste US-Regierung sich wieder stärker für die Weltorganisation engagieren werde. Das demonstrative Desinteresse der aktuellen US-Regierung an den Vereinten Nationen sei für das Anliegen der Menschenrechte außerordentlich schädlich gewesen. Volkmar Deile warnte vor zu viel Pessimismus und davor, sich bei der Beurteilung ausschließlich auf den Menschenrechtsrat zu konzentrieren, in dem heute menschenrechtsverletzende Staaten die Mehrheit haben. Immerhin gebe es auch einige andere UN-Menschenrechtsorganisationen, die, von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, sehr gut und effektiv arbeiteten. Es sei ein altbekanntes Wahrnehmungsphänomen, unter dem auch die UN-Menschenrechtspolitik zu leiden habe: „Die schlechten Nachrichten haben Flügel, nicht die guten“, sagte er.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird sich im 60. Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiterhin mit diesem Thema befassen.
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