Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Konferenz: Gleichberechtigter Partner Afrika? [Druckversion]



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Konferenz in Berlin: Gleichberechtigter Partner Afrika?


Hochrangige Teilnehmer aus Afrika südlich der Sahara und Europa prägten das Bild der Internationalen Afrika-Konferenz, die unter dem Titel „From Object to Subject. Sub-Saharan Africa and Europe’s External Relations“ im November 2007 in Berlin stattfand. Die Konferenz fassen wir hier in einer ausführlichen Dokumentation zusammen. Die Statements der Teilnehmer liegen teilweise als Audiodateien im Format mp3 vor (Größe bis zu 26 MB). Die Guiding Questions zu den Panels können Sie hier als PDF herunterladen.

Gemeinsam veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) bot die Konferenz ein einmaliges Dialogforum für Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsfachleute, aber auch für Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten aus beiden Kontinenten.

Angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas, die sich in einem größer werdenden Interesse sowohl europäischer als auch asiatischer und amerikanischer Politik manifestiert, bot das Forum Gelegenheit, über gemeinsame oder divergierende Interessen zu zentralen, Afrika und Europa betreffende Problemlagen zu diskutieren Damit konnte - zeitlich terminiert im Vorfeld des Gipfels der Staatschefs der Europäischen und der Afrikanischen Union vom 8.-9. Dezember 2007 in Lissabon - ein inhaltlicher Beitrag im Hinblick auf die geplante strategische Partnerschaft von Afrika und Europa geleistet werden.

Mair, Gerhardt, Georg Boomgaarden (Staatssekretär Auswärtiges Amt)
In seiner Eröffnungsrede wies Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit, auf die Chance der Konferenz hin, im Vorfeld des Lissabon-Gipfels den verschiedenen Sichtweisen und Stimmen aus den beiden Kontinenten Raum bzw. Gehör zu geben. Wichtig sei, auch die Zivilgesellschaften in Afrika und Europa in den Dialog zu einer gemeinsamen Strategie einzubeziehen. Besonders hob er hervor, dass mit dieser Veranstaltung die Stiftung für die Freiheit erstmalig mit SWP kooperiere, wobei der Partner sein Profil als anerkannter Think Tank mit hoher politischer Reputation einbringe.

Stefan Mair, Studiendirektor und Mitglied der Geschäftsführung der Stiftung Wissenschaft und Politik, stellte in seinem Eröffnungsstatement die zahlreiche Präsenz hochrangiger afrikanischer Vertreter heraus, die, zumeist aus dem Partnerspektrum der Stiftung für die Freiheit, einen wirklichen Dialog mit Afrika gestatte. Es gelte, gemeinsame Herausforderungen zu benennen, aber auch die notwendige Konfrontation aufzunehmen, wo dies nach Meinung der Teilnehmer nicht zu vermeiden sei. Nur dann erfülle die Konferenz ihre Aufgabe, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Audio (mp3): Stefan Mair und Wolfgang Gerhardt, Stefan Mair


Staatssekretär Boomgaarden zum afrikanisch-europäischen Gipfel in Lissabon

Boomgaarden
Bei dem vom 8.-9. Dezember in Lissabon stattfindenden Gipfeltreffen von Staatschefs aus 53 afrikanischen und 27 EU-Ländern werde zwischen den beiden Kontinenten zum ersten Mal ein wirklich gemeinsames Vorhaben, nämlich die Gemeinsamen EU-Afrika Strategie mit einem ersten Aktionsplan, beschlossen So Außenamt-Staatssekretär Georg Boomgaarden.in einer für die deutsche Afrikapolitik Weg weisenden Rede.

Anlässlich der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Stiftung für Wissenschaft und Politik gemeinsam unter dem Titel „From Object to Subject. Sub-Saharan Africa and Europe’s External Relations“ in Berlin veranstalteten Konferenz wies Boomgaarden auf den hohen Anspruch hin, der dieser Strategie zukomme.
Die neue Dimension sei die von einer gleichberechtigten Partnerschaft, weg von der tradierten Geber-Empfänger – Relation und hin zu einer mehr „business like“ – Beziehung, so Staatssekretär Boomgaarden.

Text der Rede (in englischer Sprache)




1. Die Präsentation der afrikanischen Positionen zu den afrikanisch-europäischen Beziehungen

Moderation: Johan van Hecke, MdEP
Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Brussels

Botschafter Hiruy Amanuel von der African Union, Direktor des Capacity Building Programme against Terrorism der Intergovernmental Authority on Development (ICPAT) in Äthiopien, sieht die Notwendigkeit, noch viele Defizite in den Beziehungen zwischen Afrika und Europa aufzuarbeiten. Er habe den Eindruck, dass Afrika in Europa und den USA noch als Außenseiter gesehen werde und die Bedingungen für Kooperation nicht gleich seien. Dies sei so z. B. im Falle des „Peacekeeping“. Die USA bestellten, Europa zahle und Afrika habe auszuführen, so sein Resümee. Auch sei es nicht der afrikanische Weg, das europäische Modell nachzuahmen. Das Ziel der Union sei klar und die meisten afrikanischen Staaten bewegten sich, noch unterschiedlich, in die richtige Richtung.

Audio (mp3): Hiruy Amanuel

Seepe, Amanuel, Hecke
Afrika sei noch weit davon entfernt, als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Der Wissenschaftler Sipho Seepe, Direktor des Graduate Institute of Management and Technology aus Südafrika, argumentierte, selbst beim der G8-Gipfel in Heiligendamm hätten afrikanische Führer lange vor der Tür gestanden, bis sie endlich Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion mit der G 8 bekamen. Auch weise Oxfam zu recht auf die „missing billions“ hin, die Verpflichtungen der G8 seien nicht umgesetzt.

Trotzdem seien afrikanische Länder wie der bevölkerungsreichste Staat Nigeria auf Europa fokussiert, so der Nigerianer Cyril I. Obi, der am Nordic Institute in Uppsala forscht. Er wies auf die soziale Konsequenz von Migration und „brain drain“ hin, die zwar eine Chance für den Einzelnen eröffne, aber für den afrikanischen Staat fatal sei. Das afrikanische Bildungssystem, wenn es gut arbeite, qualifiziere für europäischen Bedarf, da der private Sektor in Afrika bei weitem nicht alle Absolventen absorbieren könne. Hier sei der dringendste Ansatzpunkt für die Kooperation mit der EU, die sich in vielfältiger Weise engagieren sollte.

Audio (mp3): Cyril I. Obi

Obi, Ba
Lamine Ba, früherer Minister für Internationale Kooperation des Senegal, wies auf liberale Grundsätze hin, die es gelte, in der Kooperation anzuwenden. Afrika müsse die wieder gewonnenen Freiheiten für einen eigenständigen selbstverantwortlichen Weg nutzen. Die bisherigen Abkommen mit der EU (Lomé, Stabex) seien gescheitert. Dies bedeute heute, flexible Mechanismen der Kooperation zu realisieren, die eine rasche Reaktion ermöglichten. So sei ein Hilfsplan, vergleichbar dem Marshallplan, bereitzustellen, der den Afrikanern bessere Start- und Lebenschancen bringe.

Seremane mit dem Botschafter Südafrikas, Moses Mabokela Chikane
Joe Seremane, Vorsitzender der Democratic Alliance, der größten Oppositionspartei Südafrikas, zeigte bildhaft die Notwendigkeit der engen Kooperation Europas mit Afrika. Europäer und Afrikaner müssten sich selbst fragen, was sie zum gemeinsamen Projekt beitragen könnten. Das Projekt sei vergleichbar mit einem Vogel, der nur mit beiden Flügeln zu fliegen in der Lage sei.

Muleya, Boomgarden
Dumisane Muleya, Herausgeber und Journalist des Zimbabwe Independent, sprach sicher für viele nicht nur der afrikanischen Teilnehmer, als er die jetzige Konferenz in historischen Zusammenhang mit der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/85 stellte. Damals war in der Berliner Reichskanzlei das Objekt Afrika unter den vertretenen europäischen Kolonialmächten aufgeteilt und der Kongo zum Privatbesitz des belgischen Königs deklariert worden.

Im extremen Gegensatz zu damals gehe es heute darum, die gewandelte Rolle Afrikas zu erkennen und zu respektieren. Als eigenständiger Akteur und gleichberechtigter Partner vertrete Afrika seine ureigensten Interessen zum Wohle Afrikas und damit der Welt. Dies erfordere heute, die Grundlagen auch für eine zukunftsfähige afrikanische – europäische Partnerschaft zu legen und zu fördern, die Afrika und Europa in die Lage versetzten, diese neue Partnerschaft auch auszufüllen. Sei die Bereitschaft Europas, hierzu beizutragen, genuine? Oder zeige nicht die Protektionspolitik Europas, dass sie aus der Geschichte keine Lehren gezogen habe?




2. Die Präsentation der europäischen Positionen zu den afrikanisch-europäischen Beziehungen

Moderation: Sandra Botha, MP
Democratic Alliance, Südafrika

Botha
Pedro Courela vom portugiesischen Außenministerium, kommentierte als Vertreter der Ratspräsidentschaft der EU die notwendige Architektur einer effektiven Partnerschaft. Die Gemeinsame Strategie, langfristig angesetzt, bedürfe eines mittelfristig wirkenden Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen. Um diese zu implementieren, bedürfe es eines so genannten Umsetzungs-Mechanismus. Ob auf afrikanischer Seite die institutionellen Kapazitäten ausreichten, diese Umsetzung zu gewährleisten, sei eine wichtige Fragestellung. Er halte es ggf. für prioritär, entsprechende Kapazitäten zu fördern, die sowohl ein Engagement im Prozess als auch ein Monitoring ermöglichen müssten. Nicht zuletzt müsste auch besonders die Einbindung der Zivilgesellschaft gewährleistet sein.

Damien Levie aus dem Kabinett des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel, wies auf die Terminlage beim Abschluss der Wirtschafts-Partnerschafts- Abkommen der EU mit afrikanischen Ländern und Subregionen hin. Als ein Ergebnis der WTO-Runden seien diese Abkommen von allen beteiligten Ländern bzw. Subregionen gewollt.

Foucher, Obi
Deutlich wurde Vincent Foucher, Wissenschaftler vom französischen Centre d´étude dÁfrique noire, der am Beispiel Frankreichs machtpolitische Spiele und Imagewerbung als Motive afrikabezogener „Politik“ entlarvte. Die Politik habe die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, da die Beweggründe für entsprechendes Engagement oft tradierte Vorstellungen und vor allem das Schielen auf Wählerstimmen seien. Man könne auch durchaus die Sicht vertreten, nur mit Afrika sei es möglich, einen Kontinent sozusagen als Laboratorium für strategische Vorhaben der EU zu nutzen, was in anderen Weltregionen nicht akzeptiert würde.

John Kane Berman, Alex Vines
Alex Vines, Leiter des Afrikabereichs des britischen Think Tanks Chatham House, zeigte auf, dass sich während der Blair-Jahre die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Mitgliedsländern des Commonwealth und in der Folge besonders zu Afrika geändert haben. So würden auch Nicht-Commonwealth Länder in Afrika wegen der humanitären Herausforderung Hilfe erhalten. Wegen hoher Migration aus Afrika und zwischenzeitlicher Etablierung vieler dieser Migranten sei die britische Politik zunehmend „africanized“, also auch von den Interessen und dem Wahlverhalten der afrikanischen Migranten gestaltet. Hier trete insbesondere die nigerianische Gemeinschaft hervor, die auch durch ihre finanziellen Transfers einen Beitrag für die Entwicklung von Nigeria leisteten.

Mit Bezug zur britischen Simbabwe-Politik wies er darauf hin, dass einige europäische Nationen, so Großbritannien, immer noch sehr spezifische Beziehungen, bis hin zu emotionalen Bindungen zu bestimmten afrikanischen Ländern hätten, die schwer einer Gesamt-EU-Linie unterzuordnen seien.

Audio (mp3): Alex Vines

Tull, Heribert Dieter, Mair
Denis Tull, Stiftung Wissenschaft und Politik, konnte zwar ein wachsendes Interesse an Afrika bei der politischen Klasse in Deutschland ausmachen, Afrikapolitik - im Gegensatz zu Entwicklungspolitik für Afrika – habe aber real keine Priorität. So gebe es kein eigenständiges deutsches Afrikakonzept. Mit der Konsequenz, oder so gewollt, dass sich die Bundesrepublik bei afrikapolitischen Vorhaben hinten anstelle, auf die EU und/oder UN-Programme verweise. Bei Initiativen überlasse sie Frankreich oder Großbritannien den Vortritt. Der Kongo-Einsatz in 2006 bilde da eine Ausnahme, habe aber dazu beigetragen, eine überfällige Diskussion über Afrika und Deutschlands Interessen in Afrika zu stimulieren, die über die entwicklungspolitische Diskussion hinausgeht.

Audio (mp3): Denis Tull

Diskussion und Synopsis (PDF)




3. Handel

Moderation: Lloyd Evans
Institute of Financial and Economic Journalists, Ghana

Mbwanji
Nicholas Mbwanji, Vorsitzender der Association of Tanzania Employers, betonte, dass die EU-Subventionspolitik nicht Teil der EPA-Agenda seien. Für die East African Community sei dies daher kein Erfolg versprechender Verhandlungsansatz.

Addicks, Mair
Karl Addicks MdB, wies darauf hin, dass zwar der Europa-Anteil der weltweiten afrikanischen Exporte 40% ausmache und also eine substantielle Größe sei. Umgekehrt umfasse der Export-Anteil der EU nach Afrika nur 3% der gesamten Exporte der EU, was zeige, dass die afrikanischen Wirtschaften im Weltmaßstab nicht wirklich wettbewerbsfähig seien. Die Bedingungen für eine Marktwirtschaft und eine darin stärkere Rolle des privaten Sektors wären dringend zu verbessern, um Zukunftsthemen besser begegnen zu können, wie bei den Folgen des Klimawandels und der Knappheit fossiler Energien.

Heribert Dieter, von der Stiftung Wissenschaft und Politik, wies auf den sinkenden Anteil Afrikas an der globalen Wirtschaft hin. Das GDI sei seit den 90er-Jahren von einem Anteil von 3 % auf 1,9 % gesunken. Da Handel der Schlüssel für bessere Teilhabe an globaler Entwicklung sei – 70 % der Afrikaner sehen hier die Chance gegenüber nur 30 % ihrer Regierungen - sei es wichtig für die schwächeren Länder, sich zusammen in der WTO, aber auch gegenüber der EU in EPAs zu engagieren. Zu beachten sei, dass Europas Marktanteil in afrikanischen Wirtschaften zugunsten anderer „player“ sinke, aber das sei eine unproblematische Konsequenz des vermehrten Wettbewerbs, die Afrika neue Optionen eröffne. Aber wo bleibe die lang diskutierte „African Customs Union“? Afrika könne viele dieser Optionen kurz- oder mittelfristig nicht nutzen, da nur langfristig (2020) mit einer wirklichen Verbesserung interner wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Intra-Afrika-Handel gerechnet werden kann.

Audio (mp3): Heribert Dieter

Leiter des Panels: Lloyd Evans
Weitere Experten aus Afrika, wie
Wadzanai Machena, Business Council Zimbabwe, Südafrika
Themba Noluthsungu, Free Market Foundation, Südafrika
Edwin Mtei, Tanganyika Coffee Growers´Association, Tansania
Ismaila Dieng, Journal de l´Economie, Senegal
betonten unter anderem,
- es seien die notwendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Freiheit zu schaffen;
- die Notwendigkeit, den Anteil von Mehrwert-Gütern am Export zu erhöhen;
- mehr Investition aus Europa im Vergleich zu China nach Afrika zu bekommen, um auch vom Technologietransfer zu profitieren.




4. Sicherheit
Moderation: John Kane Berman
Director, South African Institute of Race Relations, South Africa

Johannes, Kühne
Winrich Kühne vom deutschen Center for International Peace Operations gab einen Überblick über die derzeitigen Friedenseinsätze in Afrika. Bezeichnend sei die Tatsache, dass für Regierungen und Machthaber in Konflikt – Ländern möglicher Frieden die Frage ihres Überlebens stelle, also Krieg als Einkommensquelle sich schwer beenden lasse.

George Henry Johannes, von der Botschaft der Republik Südafrika in Berlin, betonte die Notwendigkeit, bei der Diskussion möglicher Konfliktlösungen die zugrunde liegenden Wurzeln und Auslöser, besonders Armut und den Kampf um Ressourcen, zu berücksichtigen.

Audio (mp3): George Henry Johannes

Taljaard, Seepe, Botha
Raenette Taljaard, Direktorin der Helen-Suzman-Foundation, Südafrika, wies auf die Probleme bei der Ausgestaltung von Mandaten für Friedenseinsätze hin. In Afrika würden statt regionaler Mandate immer mehr gemeinsame African Union/Aug-Vereinte Nationen/UN-Einsätze verfolgt. Die afrikanische „Standby Force“, eine regionale Brigade, sei nicht vor 2012 zu erwarten und brauche weiterhin der externen Kooperation. Auch funktioniere die „Gemeinsame afrikanische Verteidigungs- und Friedenspolitik“, insbesondere im Rahmen der AU, bisher nur in Ansätzen.
Auch sei zu hinterfragen, welche Interessen mit der Einrichtung des US-militärischen Afrika-Kommandos in Stuttgart verbunden seien und welche möglichen Wirkungen dies auch auf afrikanischer Seite auslösten.

Schuster
Marina Schuster MdB, stellte heraus, dass die African Union neue Prinzipien für Frieden und Sicherheit verfolge. So sei in ihrer Gründungs-Charta ein Interventionsrecht in Staaten vorgesehen, die Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Die neuen Prinzipien seien auch Thema bei ihrem Besuch am Sitz der AU in Addis Abeba gewesen, wo sie in der Delegation von Kanzlerin Merkel an Gesprächen teilnahm. Die Frage stelle sich, ob es auch zu gemeinsamen Missionen AU/EU kommen sollte. Die von der EU mit € 250 Mio. finanzierte Afrikanische Friedensfaszilität sei ein interessanter und wichtiger Ansatzpunkt auch für weitere gemeinsame Diskussionen, bei denen aber auch an Polizei-Einsätze gedacht werden sollte.

Audio (mp3): Marina Schuster

Ncube
Welshman Ncube, Generalsekretär der oppositionellen Movement for Democratic Change in Simbabwe, warnte vor der Gefahr, die von den vielen Gebieten in Afrika, in denen Sicherheit und Verwaltung nicht gewährleistet sei, für den möglichen Export von Terrorismus ausgehe.

Audio (mp3): Welshman Ncube

In der Diskussion, an er sich u.a. Seepe, Obi, Botha, Engel und Cooke beteiligten, wies vor allem Cooke auf die notwendige Prüfung hin, anstelle „Military responses“ künftig eher auf das „Policying“ zu setzen, das vorbeugend und nicht eskalierend wirke.

Audio (mp3): Jennifer Cooke




5. Zusammenfassung und Politik-Empfehlungen, Stefan Mair (SWP) und Eva-Maria Köhler-Renfordt (Stiftung für die Freiheit)

Abendempfang in der Botschaft Südafrikas
In aus zeitlichen Gründen knappen zusammenfassenden Worten weist Mair auf die Notwendigkeit hin, die afrikanisch-europäischen Beziehungen von Emotionen zu befreien und auf eine sachliche Ebene zu setzen. Das bisherige Problem könne es gewesen sein, dass es keine eindeutige Klärung des Begriffs Partnerschaft gegeben habe. Es sei einerseits vielleicht noch von Emotionalitäten, auch Hass-Liebe, andererseits von möglichen Schuldgefühlen gezeichnet. Aber der Weg gehe hin zu einem mehr geschäftlichen Klima. Die Basis künftiger Partnerschaft müsse aus einem gleichen geschäftlichen Status heraus erwachsen.

Köhler-Renfordt
Köhler-Renfordt verweist auf die geschichtlich fundierte Bedeutung des Handels auch für die Zukunft der beiderseitigen Beziehungen und sieht hier einen strategisch wichtigen Schwerpunkt. Die Analyse der Effizienz von Entwicklungshilfe versus der Entwicklungswirksamkeit von Handel bleibe ein wichtiger Diskussionspunkt.


Resümee:

Das Ziel der internationalen Konferenz, inhaltliche Ansatzpunkte für eine neue strategische Partnerschaft zu identifizieren, ist voll erreicht worden. Die Leitfragen der Veranstaltung wurden in den vier Panels ausführlich behandelt. Die afrikanische und europäische Sicht zu den gegenwärtigen afrikanisch-europäischen Beziehungen ergab eine interessante Palette gemeinsamer und auch divergierender Thesen.

Der Abbau von internen wie externen Handelsbarrieren und Sicherheitsdefiziten wurden ebenso vordringlich gesehen, wie die Lösung der Frage, wie die Partnerschaft strukturell und instrumentell zu gestalten wäre. Diese Ansatzpunkte stellen einen wichtigen Beitrag zur von der „African Union“ und der EU vorgesehenen „Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie“ dar, mit der die Beziehungen zwischen Afrikanern und Europäern neu gestalten werden. Es gelang somit, dem gegenwärtig afrika- und europaweit durchgeführten Konsultationsprozess zuzuarbeiten.


Ernst Specht

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