Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - 6. Medienakademie: Zwischen Kommerz und Knast? [Druckversion]
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6. Medienakademie: Zwischen Kommerz und Knast?
Journalisten und die Pressefreiheit in Deutschland
Wolfram Weimer
„Die größte Gefahr ist, über die Nähe zur Macht korrumpierbar zu werden.“ Das ist für Wolfram Weimer, Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“, die wahre Bedrohung der Pressefreiheit, wie er sie während der 6. Medienakademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit formulierte. Das überraschte die zuhörenden Nachwuchsjournalisten, die von dem Chefredakteur, in dessen Räumen die bekannteste Redaktionsdurchsuchung der letzten Jahre stattgefunden hatte, eher einen verbalen Großangriff auf Polizei und Justiz erwartet hatten. Denn genau um die Gefährdung des Grundrechts Pressefreiheit drehte sich die diesjährige Medienakademie, bei der Vertreter der Medien, Juristen und Politiker das Thema unter verschiedenen Aspekten beleuchteten.
Doch Wolfram Weimer entpuppte sich wie seine Journalistenkollegen als jemand, der dem Rechtsstaat trotz der „Cicero-Affäre“ vertraut. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten im September 2005 die Redaktionsräume des politischen Magazins durchsucht. Der Vorwurf: Die Journalisten hätten mit der Veröffentlichung vertraulich eingestuften Materials Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet. Die Durchsuchungsaktion wurde fast zwei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt. Einen „kleinen Etappensieg für die Pressefreiheit“ nannte das Wolfram Weimer, dessen Adresskartei auch von den Ermittlern mitgenommen wurde. „Wir haben großen Rückhalt bei den Gerichten und in der Bevölkerung.“
Ideologische Ansichten und Bequemlichkeit
Im Kaminzimmer der Stiftung in Potsdam
Die Pressefreiheit sei aber aus seiner Sicht mehr durch das Verhalten der Journalisten selbst bedroht, warnte Weimer und zählte vier „Selbstversuchungen“ auf. So würden Journalisten durch ihre eigenen „ideologischen Ansichten“ eingeschränkt, auch ihre „Schlampigkeit“ sei eine große Gefahr: „Journalisten sind oft nur deswegen Journalisten, weil sie bequem sind.“ Die dritte Form des „Freiheitsentzugs“ sei die Korrumpierbarkeit durch Geschenke, Gefälligkeiten oder besondere Vergünstigungen. Die Cicero-Affäre gehöre zur vierten Form: „Die Macht kann Spielregeln setzen, die wir einhalten müssen.“ Dazu zählt nach Ansicht Weimers auch die gängige Praxis der autorisierten Interviews: „Da entsteht für den Leser eine Wirklichkeit, die so nicht stattgefunden hat.“
Weimer mahnte die anwesenden Nachwuchsjournalisten eindringlich, das Problem vorrangig in ihnen selbst zu suchen und nicht in Bedrohungen von außen. Bedroht sei die Pressefreiheit durch Journalisten, die sich aus „Furcht vor dem Konflikt“ zurückzögen und durch die Boulevardisierung, zu der Medien durch kommerzielle Gründe angeblich gezwungen würden. „Das schadet dem Journalismus“, so Weimer, der auch ein „absinkendes Niveau im politischen Journalismus“ beklagt, aber zugibt, dass die Cicero-Affäre der Zeitschrift „rückblickend sehr geholfen“ habe. Eigentlich arbeiteten Journalisten in Deutschland in einem „Pressefreiheitsparadies“.
Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten
Dorothee Bölke
Die möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten zeigte die Hamburger Rechtsanwältin Dorothee Bölke auf. Häufig werde bezahlter Text nicht wie vorgeschrieben gekennzeichnet, klagte Bölke, die auch Mitglied des Ethikrates der Akademie für Publizistik ist. Sowohl der Pressekodex als auch die Landespressegesetze enthalten entsprechende Vorschriften. Der Presserat muss sich in seiner Funktion als Selbstkontrollorgan mit solchen Verstößen regelmäßig beschäftigen und hat verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Die schärfste Sanktion ist die öffentliche Rüge, die in dem entsprechenden Medium abgedruckt werden muss. „Die öffentliche Diskussion über solche Tabubrüche macht andere Redaktionen aufmerksam“, so Bölke. Journalisten, die sich angesichts von PR-Beiträgen, Kooperationen mit Unternehmen oder Gewinnspielen in diesem „Spannungsfeld“ zurechtfinden müssen, rät die Rechtsanwältin, die Grenze zwischen „Irreführung“ und „sachlicher Berichterstattung“ zu suchen: „Kann ich hinterher publizistische Argumente liefern für das, was ich tue?“ Einfache Faustregeln gäbe es keine. Jeder Fall werde individuell bewertet und die Spruchpraxis des Presserates sei nicht einheitlich.
Wichtig sei die erkennbare Unabhängigkeit des redaktionellen Textes von Werbung und bei der Vorstellung von einzelnen Produkten, möglichst mehrere verschiedener Hersteller zu nennen. Natürlich seien die Verlage bestrebt, „vielfältige Werbeformen auszuprobieren“. So seien Werbeelemente an ungewöhnlichen Stellen, z.B. im Logo einer Zeitung, generell nicht gerügt worden. Die Fälle, in denen Unternehmen bei Missfallen über Berichterstattung Anzeigen kündigten, gäbe es immer wieder. „Das müssen Medien aushalten“, so Bölke. Auch die Zusammenarbeit von Journalisten und Unternehmen, wenn es beispielsweise um Reisen geht, sieht sie nicht so kritisch: „Man kann nicht immer nur nein sagen.“
Noch bessere Inhalte zu geringerem Preis
Hermann Neusser
Ein „klares Bekenntnis zum gedruckten Wort“ gab Hermann Neusser ab, der Verleger und Herausgeber des Bonner Generalanzeigers. Er sieht die Freiheit der Presse vor allem durch wirtschaftliche Veränderungen bedroht. Auf der einen Seite sinke die Bereitschaft der Nutzer, für Inhalte zu bezahlen, auf der anderen Seite sinken aber auch die Einnahmen durch Anzeigen und Werbung in den Zeitungen. „Die Aufgabe der Zukunft gleicht der Quadratur des Kreises: Wir müssen noch bessere Inhalte zu geringerem Preis erstellen“, so Neusser. Diese Probleme müsse die Branche aus eigener Kraft lösen, der Ruf nach dem Staat, um die Vielfalt im Print-Bereich gezielt zu sichern, sei „keine angemessene Erwiderung“. Aus wirtschaftlicher Sicht forderte Neusser, die Beteiligungsgrenzen für Verlage beim Rundfunk abzuschaffen. Anzeigenkunden, die auf Inhalte Einfluss nehmen wollen, begegne er aus einer Position der Stärke heraus und lasse sich nicht unter Druck setzen. Die inhaltliche Zukunft der Zeitung liege vor allem in der lokalen und regionalen Berichterstattung – bis in die Stadtteile hinein.
Gefahr, wenn Informanten Journalisten nicht mehr vertrauen können
Podium (R. Birnbaum, P. Altmaier, H. Königshaus, H. Krumrey (Mod.), H. Stark, M. Löning)...
Journalisten, die sich immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sehen und die Politiker, die mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner neue Ermittlungsmethoden installieren wollen, trafen am letzten Tag der Medienakademie im Reichstag aufeinander. Auf der einen Seite schilderte Holger Stark, Redakteur im Berliner SPIEGEL-Büro, wie er ein dreiviertel Jahr unter zwei Ermittlungsverfahren gelitten hat, die gegen ihn wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet worden waren. „Die Verfahren wurden schließlich eingestellt, aber eine permanente Bedrohung stand im Raum“, erklärte Stark und forderte den anwesenden parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, auf, die Strafvorschrift zur „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ abzuschaffen: „Die Pressefreiheit ist ganz konkret in Gefahr, wenn Informanten Journalisten nicht mehr vertrauen können“. Eine Position, welche die beiden liberalen Bundestagabgeordneten dieser Runde, Markus Löning und Helmut Königshaus ausdrücklich teilten. Die geplante Novellierung der Telekommunikationsüberwachung unterzogen sie einer scharfen Kritik.
...und Publikum im Reichstag.
Vehement verteidigt wurden die Ermittlungsmethoden von Peter Altmaier, der diese Mechanismen für den Kampf gegen den Terrorismus für notwendig hält. „Der Staat muss bestimmte Informationen geheim halten können und er muss sich bestimmte Informationen beschaffen können“, erklärte Altmaier. „Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass der Staat mehr Daten braucht als früher.“ Robert Birnbaum, erfahrener Parlamentskorrespondent des TAGESSPIEGEL, wollte die Freiheit nicht so schnell opfern und forderte weiterhin besondere Schutzrechte für Journalisten. Dann sei es eben möglicherweise der Preis der Freiheit, dass es unter den Journalisten auch Schurken gäbe, die diese Schutzmöglichkeiten missbrauchten. Birnbaum sagte, er habe trotz allem „im Prinzip“ großes Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und auch Peter Altmaier stützte die Position der Journalisten, indem er die Bedeutung des investigativen Journalismus betonte. Die große Sorge der Journalisten ist, dass sowohl die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung als auch die Bundestrojaner dazu führen, dass mögliche Informanten generell nicht mehr mit Journalisten sprechen. Das ist eine Sorge, die keiner der anwesenden Politiker wirklich ausräumen konnte. Die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ist heute, das wurde in der Veranstaltung deutlich, vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt und sowohl der verantwortungsbewusste Journalist als auch der verantwortungsbewusste Politiker müssen ihren Beitrag dazu leisten, diese Bedrohungen zu minimieren.
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