Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Politik und politischer Wettbewerb sind stets eine Auseinandersetzung über – oder auch ein Kampf um das Denken von Menschen. Dabei zählt nicht immer das richtige Argument, auch nicht die Kenntnis von Sachverhalten oder Verstand und Kompetenz. Es zählt das Prägen von Begriffen, die Semantik, der Appeal, die Empfindungen.
Auch im fünfzigsten Jahr ihres Bestehens bleibt für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Etablierung und die Sicherung der Freiheit in der Gesellschaft das wichtigste Element ihrer Arbeit. Leitwert ist daher die Freiheit als höchster Wert, Garant von Menschenwürde, Basis für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
In der Tagespolitik erleben wir gegenwärtig die schwarz-rote Koalition. Manche Kommentatoren haben von ihr vieles erwartet. Viele Menschen sogar geradezu alles. Die vermeintlich Großen sollten endlich alles richten. Eine solche Haltung war am Anfang weit verbreitet. So als könne man sich dann selbst erleichtert und mit gutem Gewissen aus den öffentlichen Angelegenheiten zurückziehen. Der Staat, das sind dann eben die Anderen.
Das Denken in alten nationalstaatlichen Kategorien, das Denken in hergebrachten sozialstaatlichen Konstellationen, das Denken in vertrauten individual- und erwerbsbiografischen Erwartungsmustern und das Denken in alten Gewohnheiten ist aber längst von Grund auf in Frage gestellt. Je länger wir brauchen, um uns das klar zu machen, desto mehr verpassen und verspielen wir neue Chancen und Möglichkeiten der individuellen, ökonomischen und politischen Gestaltungsfreiheit.
Diejenigen Gesellschaften werden am Ende erfolgreich sein, die mit dem Tempo der Veränderungen unserer Zeit am besten zurechtkommen, die Kompetenz im Wandel entfalten und zu neuen Antworten auf innere und äußere Herausforderungen fähig sind.
Bisher ist in Deutschland ein Überangebot an Politik vorhanden, das am Ende auf die Zerstörung der Kultur persönlicher Verantwortung hinausläuft. Paternalismus, Staatsinterventionismus und kollektive Lösungen sind allenthalben auf der Tagesordnung. Sie sind eine Art aufdringlicher friedlicher Belagerung von Staatsbürgern, von denen sich aber viele genau das gerne gefallen lassen. Kognitive Geizhälse nennt ein Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung solche Mitbürger. Sie pflegen eine unbestimmte Sehnsucht nach verantwortungsfreier Sicherheit, die in keinem ausgewogenen Verhältnis mehr zur Freiheit steht. Sie sehen überhaupt nicht, dass der alte Daseinsvorsorgestaat in Handlungsunfähigkeit erstarrt ist, die ungebremste und einstmals sehr populäre Überführung von individueller Vorsorge in das steuer- und beitragsfinanzierte Kollektiv schon längst nicht mehr finanzierbar ist. Der gesellschaftliche Verbrauch in der Gegenwart ist zu hoch, die nachhaltige Vorsorge für die Zukunft ist zu gering.
Die Marktwirtschaft, aber nicht nur sie, auch die Freiheit und ein waches Bewusstsein für ihre Gefährdungen haben kulturellen und politischen Boden in Deutschland verloren. Wettbewerb ist ein geradezu kontaminiertes Wort geworden. Und das doch gerade in einem Land, das wie kein anderes sein Selbstbewusstsein national wie international aus dem ökonomischen Erfolg bezog. Viele fürchten, dass Freiheit anderen mehr nutzt als ihnen selbst. In Deutschland herrscht ein Misstrauen gegen Freiheitspotentiale des Menschen vor.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat mit ihrem think tank, dem Liberalen Institut, Grundsatzfragen in nahezu allen politischen Bereichen bearbeitet. Die Publikationen geben Hinweise auf notwendige Veränderungen und benennen die Richtung, in der sie angegangen werden sollen. Sie alle gehen von einer Überzeugung aus: Deutschland ist ein Land mit Potentialen. Lernen ist eine unerschöpfliche Ressource. Freiheit und soziale Marktwirtschaft sind Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstandes. Internationale Orientierung mit Europa und im transatlantischen Bündnis ist unsere Staatsräson. Fairness, Differenzierung, Eigenverantwortung, Generationengerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit sind Zeichen der Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft.
Es gilt, ein Bewusstsein für neue Herausforderungen zu entwickeln, eine Haltung zu deren Bewältigung zu schaffen, eine den Aufgaben entsprechende öffentliche Meinung herzustellen und so das gesellschaftliche Klima zu prägen.
Bei dieser Menge an politischen Aufgaben und Herausforderungen ist es wichtig, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sich inhaltliche Schwerpunkte setzt und diese konsequent und zielführend bearbeitet. Politische Bildung ist aber mehr. Liberalismus ist eine Lebenskultur, die weit über das bloße Meinen und Dafürhalten hinausgeht. Er muss eine freiheitliche Gesellschaft beschreiben, die Kompetenz im Wandel ausstrahlt und den Charakter seiner politischen Vorstellungen darstellen, den er bei den Menschen beheimatet sehen möchte. Es geht um Markenpflege. Es geht um einen freiheitlichen Politikentwurf insgesamt.
Das Arbeitsprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das vom Vorstand für die Jahre 2008 bis 2011 beschlossen wurde, belegt die zentrale Bedeutung des Freiheitsbegriffs. Ganz bewusst hat sich die Stiftung den Namenszusatz »für die Freiheit« gegeben. Dass wir für Freiheit sind, ist natürlich nichts Neues. Aber es geht um etwas anderes. Es geht darum, das Ansehen der Stiftung stärker auf die Freiheitsbotschaft zu fokussieren, sie zum Teil des Marketings und somit zum Markenzeichen werden zu lassen.
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