Dr. Friedrich Thelen,
Büroleiter der Wirtschaftswoche, Berlin.
Ein Gespenst geht um in Europa, nein, nicht der Kommunismus, sondern die Angst vor den Staatsfonds, den Buhmännern der Globalisierung.
Jahrzehntelang war die deutsche Politik und Wirtschaft mehr als froh, wenn vermögende ausländische Investoren bereitstanden, um ihr Geld in deutsche Unternehmen zu investieren. So waren die Autohersteller Daimler in den 70er-Jahren durchaus davon angetan, dass sich Kuwait mit Milliarden an ihrem Unternehmen beteiligt hat. Und die Firma Krupp, hat mit dem iranischen Staatskapital gute Erfahrungen gemacht. Selbst der Regimewechsel im Jahre 1979 in Teheran hat diese Erfahrungen nicht eingetrübt. Indes, die guten Erfahrungen der Vergangenheit nützen nichts, wenn sich die Politik, vor allem aber der Populismus eines solchen Themas annimmt. Dabei werden die Gefahren in erster Linie in den ausländischen Staatsfonds gesehen – weniger, wenn es sich um große Hedgefonds oder Kapitalsammelstellen (Private Equity) handelt. Letzteren unterstellt man im Regelfall keine böseren Absichten als die, möglichst viel Geld mit dem Investment zu verdienen.
Allerdings hat die Debatte in den Jahren 2005-2006, als so richtig fürs Gemüt der latent kapitalismuskritischen Deutschen über die angeblich bösen sog. Heuschrecken hergezogen wurde, plötzlich sichtbar gemacht, dass auch den privaten Investoren negative Intentionen unterstellt wurden. Hingewiesen wurde auf die angeblich turbokapitalistische Motivation der internationalen Großanleger. Diese seien ohne jedes Interesse am Fortbestand der Unternehmen und seien vor allem völlig unsensibel, was den Erhalt der Arbeitsplätze angeht. Es mag in einzelnen Fällen durchaus Verletzungen des in der Bundesrepublik Deutschland seit 40 Jahren gepflegten rheinischen Kapitalismus gegeben haben. Insgesamt aber hat die Zufuhr fremden Kapitals und dessen system-stabilisierende und auch system-bereinigende Kraft der deutschen Wirtschaft gut getan. Unternehmen, die über Jahre in jeder Art von bürokratischer Verfilzung zuviel Speck angesetzt haben, sind durch die Beteiligungsgesellschaften und deren Drängen auf Effizienz gezwungen worden, notwendige Korrekturen auch in Sachen Personal vorzunehmen. Damit sind sie international wieder wettbewerbsfähig geworden. Und dieser Herausforderung (der Globalisierung) wird sich kein Unternehmen entziehen können.
Inzwischen hat sich die Debatte etwas versachlicht, angesichts der Tatsache, dass deutsche Investoren weltweit Beteiligungen in Höhe von über 800 Milliarden Euro halten und die ausländischen Investoren mit knapp 400 Milliarden in Deutschland engagiert sind. Nur zur Erläuterung: Alle 30 deutschen DAX-Unternehmen haben internationale Beteiligungen in den verschiedensten Formen, viele sind zu über 50% in ausländischer Hand. Bei den Staatsfonds handelt es sich nun um ausländische Unternehmungen vornehmlich aus China, Russland, den Ölscheichtümern und noch einigen anderen Schwellenländern. Diese Staatsfonds, früher zur Stabilisierung der eigenen Währung oder zur Sicherheit der Altersstrukturen im eigenen Lande gehalten, haben sich entschieden eine höhere Rendite anzustreben als sie in der nationalen Renten- oder Geldanlage zu finden sind. Daran ist erst einmal nichts auszusetzen.
Prekär wird es, wenn diesen Fonds vorgeworfen wird, dass sie Ziele anstreben, die weniger von Renditeerwartungen ausgehen, als Anderes im Auge haben. So wird den Chinesen vorgehalten, ihre staatliche Beteiligung an deutschen Unternehmen solle vornehmlich dem Aussaugen deutscher Hochtechnologie und dessen Transfer in das chinesische Mutterland dienen. Beweise dafür gibt es nicht, aber die Befürchtung hält sich ungebrochen. Im Übrigen besteht diese Gefahr natürlich in jeder Geschäftsbeziehung, man nehme nur den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid in China – übrigens nachdem die Deutschen auf Grund entsprechender politischer Widerstände die eigene Hochtechnologie im eigenen Land nicht anwenden wollen. Dem russischen Energiegiganten Gazprom unterstellen die Bedenkenträger, dass das Unternehmen seine Monopolstellung als Energielieferant für Westeuropa dadurch ausbauen wolle, dass es Unternehmen des Transportes und der Verteilung von Erdgas schlucke. Ein solches Mittel der vertikalen Vorwärtsintegration würde die schon vorhandene Marktmacht, die das Unternehmen als weltgrößter Produzent von Erdgas ja schon heute innehat, weiter zementieren. Nicht ohne eine gewisse Legitimation verweisen die Advokaten der Kontrolle auf die negativen Erfahrungen, die die Ukraine und Weißrussland mit dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom gemacht haben.
Damit wurde der Fokus auf die Funktion der nationalen Netze nicht nur für Energie, sondern auch für Post, Bahn oder Telekom gelenkt. Diese neuralgischen Punkte, die inzwischen das Kaufinteresse der internationalen Anleger erregen, lagen für sie vorher außerhalb jeder Realität, denn sie waren staatlich. Da ein Teil der Infrastruktur inzwischen aber privatisiert worden ist, stellt sich die Frage, ob es für ein Gemeinwesen nicht doch von Belang ist, wenn solche Groß-Netze unter die Kontrolle anderer Staaten gelangen. Bei der Deutschen Bahn hat sich diese Frage erübrigt, weil nach Art. 87 des Grundgesetzes der Bund selbst dann die Kontrolle über das Bahnnetz behält, wenn Teile der Bahn privatisiert werden sollten. Daher werden nunmehr von der Politik Debatten angeregt, ob nicht auch alle anderen Netze als strategische Instrumente nationaler Politik vor möglichen ausländischen Staatsinvestoren geschützt werden müssten. Allerdings zeigt schon die Privatisierungsgeschichte der Telekom, dass man gegen ausländische Investoren, siehe Blackstone, nichts einzuwenden hatte. Was aber soll eigentlich dann passieren, wenn ein staatlicher Fond die Private-Equity-Firma Blackstone übernimmt?
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