Politische Kultur auf Freude an der Freiheit trimmen

Hambacher Fest

Das Interesse an einer Politik der Freiheit ist groß. Einmal mehr zeigte die prominent besetzte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss „Die Freiheit der künftigen Generationen“, dass die Verbindung von historischen Freiheitsorten und aktuellen Gegenwartsfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf beachtliches Interesse stößt. Über 400 Gäste waren der Einladung des Regionalbüros Wiesbaden gefolgt. Wegen des großen Andrangs musste ein Teil der Angereisten in einem eigens aufgebauten Zelt die Veranstaltung auf Monitoren verfolgen.
Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle ging gleich in seinem Begrüßungsstatement auf die Forderungen und Anliegen der seinerzeitigen Bürgerbewegung ein um dann einen Bogen zu den zeitgenössischen Kontroversen um Freiheitsrechte in Deutschland zu schlagen. Eindringlich warnte er vor Freiheitsgefährdungen: „Die Gespenster von gestern haben immer wieder neue Kostüme.“ Und er erinnerte an den damaligen patriotischen Geist für ein freies Land in einem friedlichen Europa. Ein Geist, der auch heute gut täte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag und frühere Justizminister des Landes, Herbert Mertin, nahm in seinem Redebeitrag Bezug zur neuerlichen Karikaturendebatte. Jeder habe das Recht, diese Bilder zu kritisieren; wer aber dazu aufrufe, so etwas mit Gewalt zu verhindern, stelle sich außerhalb des Rechts und gehöre nicht hierhin. Auch er wünschte sich eine stärkere emotionale Bindung der Bevölkerung an unser Gemeinwesen und schlug vor, den 3. Oktober als den Tag von Einheit und Recht und Freiheit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu heben und ihn wirklich zu feiern. Die Deutschen könnten stolz sein auf diese große politische Leistung.

Joachim Gauck

Einmal mehr bestach im Anschluss der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck, als Theoretiker und Praktiker des humanen Traums von Freiheit. Er stellte sich am Beginn seines beeindruckenden und von viel Beifall unterbrochenen Vortrags als Vertreter einer Minderheit vor: nämlich derjenigen, für die Freiheit das wichtigste im politischen Leben sei. Und deswegen fühle er sich wohl bei Menschen, denen die freiheitlichen Traditionen ihres Landes am Herzen lägen, sie würdigten und fortsetzten. Es sei eine Daueraufgabe, die politische Kultur auf Freude an der Freiheit zu trimmen und gleichzeitig Wachsamkeit gegenüber den Verächtern der Freiheit zu üben. Er teile mit den Liberalen das Gefühl, dass es in Deutschland immer noch und immer wieder große Reserven gegenüber dem Wert der Freiheit gebe.

Freiheit durch Sozialismus?

Freiheitsbewegungen und –bestrebungen in Deutschland seien zwar häufig mit bitteren Niederlagen verbunden gewesen. Gleichwohl müsse an sie erinnert werden. Ausdrücklich forderte er eine Revitalisierung des 17. Juni als einen Tag des gemeinsamen Gedenkens.
Es sei nur schwer nachvollziehbar, wieso nach dem Ende des imperialen Herrschaftssystems 1989/90 die Freude darüber so schnell wieder nachgelassen habe. Die Tatsache, dass im Osten Deutschlands, wo nur 20 % der Gesamtbevölkerung lebten, 50 % der rechtsextremen Straftaten verübt würden, habe zwar auch mit wirtschaftlichen Problemen zu tun; aber hier zeige sich vor allem ein ungutes Erbe einer vormodernen Kultur, in der diskursive Wahrheitsfindung über ein halbes Jahrhundert nicht stattgefunden habe: ein politisches Klima der Nicht-Zivilgesellschaft, wo altdeutsche finstere Anschauungen von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus hätten überleben können.

Freiheit durch Sozialismus? Für Gauck eine Unverfrorenheit und Dreistigkeit sondergleichen. Als Kind und Jugendlicher sei er mit all den neuen Vokabeln von „neuer Gesellschaft“ und „neuen Menschen“ konfrontiert worden, wo vermeintlich alles besser sei als im kapitalistischen Westen. Gleichzeitig habe er als 11-jähriger erleben müssen, wie sein Vater „wegen nichts“ nach Russland verschleppt wurde und erst viele Jahre später zurückkehren durfte.

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